Ab Herbst verkürzt das Parlament montags seine Öffnungszeiten. Besucher können das Gebäude künftig nur noch bis 13 Uhr betreten. Diese Maßnahme soll helfen, das Budget zu entlasten. Derzeit empfängt das Hohe Haus täglich etwa 1.800 Gäste. Künftig streicht die Verwaltung außerdem Veranstaltungen ohne direkten Bezug zur parlamentarischen Arbeit. Damit entfallen auch die dafür vorgesehenen Buffetkosten.
Die Bundesregierung plant für die Gesetzgebungsausgaben eine deutliche Reduktion. Die Auszahlungen sinken dieses Jahr um 28,2 Millionen Euro – das entspricht einem Rückgang von neun Prozent auf 284,8 Millionen Euro. Für 2026 ist eine weitere Kürzung auf 282,4 Millionen vorgesehen.
Verwaltung senkt laufende Kosten
Die geringeren Ausgaben 2024 ergeben sich aus dem Ende der Parlamentsrenovierung und der Aufgabe des Ausweichquartiers. Außerdem entfallen zusätzliche Mittel für den Nationalfonds, da eine Einmalzahlung bereits abgewickelt wurde. Für das Jahr 2026 plant die Verwaltung weitere Einsparungen – insbesondere in internen Abläufen und beim Nationalfonds.
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) betonte, dass die Einschnitte ausschließlich die Verwaltung betreffen. Abgeordnete und Klubs müssen keine finanziellen Kürzungen befürchten.
Kunstwerke könnten Parlament verlassen
Besonders stark spart das Parlament künftig bei Bauarbeiten in Nebengebäuden, IT-Projekten, Sicherheit, Reinigung und Öffentlichkeitsarbeit. Technische Geräte wie Laptops bleiben länger im Einsatz, während die Zahl der Festnetzanschlüsse sinkt.
Unklar bleibt das Schicksal der Skulpturen des Künstlers Erwin Wurm, die Vorgänger Wolfgang Sobotka (ÖVP) angeschafft hatte. Laut Rosenkranz hat das Parlament den Künstler gefragt, ob er die Werke zurückkaufen möchte. Die Kunstwerke kosteten rund 270.000 Euro.
