US-Vizepräsident entfacht Debatte um demokratische Werte
US-Vizepräsident JD Vance sorgte bei seinem Besuch in München für Aufsehen, als er sich mit Alice Weidel, der Co-Vorsitzenden der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), traf und Bundeskanzler Olaf Scholz bewusst ausließ. Das Treffen fand nur wenige Tage vor der Bundestagswahl statt und wirft ein Schlaglicht auf die Spannungen zwischen den USA und Deutschland in Bezug auf den Umgang mit demokratischen Prinzipien.
Weidel, Kanzlerkandidatin der AfD, repräsentiert eine Partei, die von den etablierten deutschen Parteien wegen ihrer rechtsextremen Positionen abgelehnt wird. Trotz der Isolation erzielt die AfD laut Umfragen etwa 20 % Zustimmung und rangiert damit auf dem zweiten Platz.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisierte Vance die deutschen politischen „Brandmauern“ gegen die AfD. „Von unserer Perspektive aus wirken Begriffe wie Desinformation oft wie Vorwände, um alternative Meinungen zu unterdrücken“, sagte Vance. Solche Maßnahmen würden die demokratische Debatte einschränken.
Deutsche Politik zeigt klare Kante
Deutsche Spitzenpolitiker reagierten scharf auf Vances Äußerungen. Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete die Vergleiche mit autoritären Regimen als „inakzeptabel“.
„Eine wehrhafte Demokratie muss sich gegen Extremisten schützen, die sie zerstören wollen“, erklärte Pistorius. Er betonte, dass Meinungsfreiheit nicht gleichbedeutend mit der Legitimation extremistischer Positionen sei.
Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte die deutsche Haltung auf X (ehemals Twitter): „Die Lehren aus dem Nationalsozialismus verpflichten uns, klare Grenzen gegen extrem rechte Gruppen zu ziehen.“
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich: „Wir respektieren vielfältige Meinungen, aber wir entscheiden selbst, mit wem wir koalieren. Die AfD ist keine Option.“
Migration als Streitpunkt
Vance verschärfte die Diskussion, indem er Europas Migrationspolitik kritisierte. Er warf vor, „die Tore für Millionen ungeprüfter Migranten weit geöffnet“ zu haben. Norwegens Premierminister Jonas Gahr Støre widersprach und hob die humanitären Notwendigkeiten hervor, die durch den Krieg in der Ukraine entstanden sind.
„Er spricht, als ob Migration hier kein zentrales Thema wäre“, so Støre. „Grenzkontrollen sind wichtig, aber wir dürfen humanitäre Realitäten nicht ignorieren.“
Das Treffen zwischen Vance und Weidel folgte auf deren Gespräche mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und unterstreicht ihre wachsende internationale Bedeutung in rechten Kreisen. Während seines Aufenthalts traf Vance auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Oppositionsführer Friedrich Merz, verzichtete jedoch auf ein weiteres Treffen mit Scholz, nachdem sich die beiden zuvor in Paris gesehen hatten.
Abschließend erklärte Vance: „Demokratie basiert darauf, dass die Stimme des Volkes zählt. Brandmauern stehen diesem Prinzip entgegen und schaden langfristig.“
