Öffentlich-rechtliche Sender sehen Pressefreiheit durch Präsidentenerlass bedroht
PBS und der Regionalsender Lakeland PBS aus Nord-Minnesota reichten am Freitag Klage gegen Ex-Präsident Donald Trump und mehrere Kabinettsmitglieder ein. Anlass ist ein präsidialer Erlass vom 1. Mai, mit dem Trump sämtliche Bundesmittel für den öffentlichen Rundfunk streichen will.
Verfassungsrecht und Verwaltungsverfahren im Zentrum der juristischen Auseinandersetzung
PBS wirft der Regierung vor, durch den Erlass gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung sowie gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz zu verstoßen. In ihrer Klage beim Bundesgericht in Washington, D.C. fordert die Rundfunkanstalt die Feststellung der Verfassungswidrigkeit sowie ein Verbot der Umsetzung.
„Nach eingehender Abwägung haben wir beschlossen, juristische Schritte einzuleiten, um die redaktionelle Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks zu schützen“, erklärte eine Sprecherin. Gleichzeitig wolle man die Autonomie der Mitgliedssender sichern.
NPR und CPB unterstützen rechtlichen Widerstand gegen Trumps Dekret
Zuvor hatte auch NPR eine eigene Klage wegen Verletzung der Meinungsfreiheit eingereicht. Die Corporation for Public Broadcasting (CPB), die für die Verteilung öffentlicher Mittel an Rundfunkanstalten zuständig ist, klagte ebenfalls – nachdem Trump versucht hatte, drei Vorstandsmitglieder zu entlassen.
Obwohl CPB die Anordnung bisher nicht umsetzt, warnt die Organisation, dass ein Förderstopp zahlreiche kleinere Sender in ihrer Existenz bedrohen könnte.
Trump unterstellt Medien politische Parteinahme – Sender widersprechen entschieden
PBS und NPR werfen dem ehemaligen Präsidenten vor, öffentliche Medien aus politischen Gründen anzugreifen. Trump hatte ihnen wiederholt vorgeworfen, konservative Stimmen zu benachteiligen.
In ihrer Klageschrift wies PBS diese Vorwürfe zurück. „Wir weisen diese Anschuldigungen mit aller Entschiedenheit zurück“, heißt es darin. „Weder das Gesetz noch die Verfassung erlauben dem Präsidenten, Programmgestaltung durch finanzielle Drohungen zu beeinflussen.“
Juristisch ordnet PBS Trumps Vorgehen als „Meinungsdiskriminierung“ ein – einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und redaktionelle Selbstbestimmung.
Gesetz von 1967 sichert politische Unabhängigkeit des Rundfunks
PBS beruft sich in seiner Klage auf den Public Broadcasting Act von 1967, der öffentliche Medien ausdrücklich vor politischer Einflussnahme schützt. Der Präsident versuche, den gesetzlich vorgesehenen Finanzierungsweg über den Kongress zu umgehen.
Das Weiße Haus verteidigte Trumps Anordnung mit dem Vorwurf, öffentlich-rechtliche Sender würden politische Inhalte zu Lasten der Steuerzahler verbreiten. Der Präsident übe lediglich sein verfassungsmäßiges Recht aus, hieß es.
NPRs Rechtsvertreter sehen darin jedoch einen Beweis für die politische Motivation hinter dem Finanzierungsstopp.
PBS warnt vor Verlust lokaler Berichterstattung in ländlichen Regionen
In ihrer Klage widerspricht PBS auch der Darstellung, man verbreite ideologisch geprägte Inhalte. Aussagen über angeblich „woke“ Programme seien irreführend und spiegelten nicht die tatsächliche Programmvielfalt wider.
Lakeland PBS wird als Beispiel für die gravierenden Folgen eines Mittelentzugs genannt. Der Sender ist in Nord-Minnesota die einzige Quelle für lokale Fernsehnachrichten.
„Wenn Lakeland PBS verschwindet, verlieren viele Menschen in der Region ihren einzigen Zugang zu lokaler Berichterstattung“, warnt die Klageschrift. „Die Anordnung gefährdet journalistische Grundversorgung in entlegenen Gebieten.“
