ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian verteidigte in der ORF-„Pressestunde“ die Sparmaßnahmen als Kompromiss dreier Regierungsparteien.
Er betonte, dass nicht alle Maßnahmen seinen Vorstellungen entsprechen, aber Mehrheiten im Parlament nötig seien.
Katzian sagte, die Regierung müsse bei unzureichender Wirkung über neue Maßnahmen wie vermögensbezogene Steuern nachdenken.
Er erklärte, SPÖ und ÖGB fordern diese schon lange, doch ÖVP und NEOS blockierten die Einigung.
„Wenn die Maßnahmen nicht reichen, mischen wir die Karten neu“, so Katzian.
Dann müsse man auch über große Vermögen und deren Beitrag diskutieren.
Er räumte ein, dass weder im Doppelbudget noch im Regierungsprogramm Vermögens- oder Erbschaftssteuern stehen.
Katzian stellte klar: Die wirtschaftliche Entwicklung bleibt hinter den Erwartungen zurück.
Deshalb halte er zusätzliche Schritte für möglich und nötig.
Gewerkschaft weist wirtschaftliche Zurufe scharf zurück
WIFO-Chef Felbermayr und IHS-Leiter Bonin riefen zur Zurückhaltung bei Lohnforderungen auf.
Sie forderten zudem, den zweijährigen Kollektivvertragsabschluss im öffentlichen Dienst neu zu verhandeln.
Katzian reagierte scharf auf diese Forderungen und sprach von „Zurufen“.
Er sagte: „Wer glaubt, uns Vorschriften zu machen, muss die Folgen bedenken.“
Der ÖGB-Chef erklärte, jede Gewerkschaft verhandle eigenverantwortlich und ohne äußeren Druck.
Katzian betonte, abgeschlossene Kollektivverträge bleiben unangetastet.
Er versprach, künftige Verhandlungen würden die Kaufkraft der Beschäftigten schützen.
Die Gewerkschaften würden dabei mit Verantwortung und Weitblick agieren.
Katzian lehnt höhere Pensionsgrenze klar ab
Christoph Badelt vom Fiskalrat warnte vor einer demografischen Krise im Pensionssystem.
Katzian zeigte Verständnis, wies aber auf EU-Daten hin, die nur geringe Mehrbelastung prognostizieren.
Er sagte: „Wenn wir uns 0,3 Prozent vom BIP nicht leisten können, liegt das Problem woanders.“
Er kritisierte, dass das faktische Pensionsantrittsalter noch immer weit unter dem gesetzlichen liegt.
Ein Drittel der Männer und ein Viertel der Frauen gehen direkt aus der Arbeitslosigkeit in Pension.
Katzian forderte zuerst bessere Beschäftigungschancen für ältere Menschen.
„Solange niemand ältere Arbeitnehmer beschäftigen will, stimme ich keiner Erhöhung zu“, so der ÖGB-Präsident.
