Innenminister Gerhard Karner fordert den Einsatz der Messenger-Überwachung auch im Strafrecht. In der Sendung „Beide Seiten live“ erklärte er, diese Entscheidung liege beim Justizministerium. Er halte die Erweiterung aber für „sinnvoll“ und notwendig. Bereits zuvor hatte Elena Haslinger, Vorsitzende der Staatsanwältevereinigung, ähnliche Forderungen gestellt.
Auch Andreas Holzer vom Bundeskriminalamt sprach sich heute für mehr Rechte für Ermittler aus. Er sagte, Maßnahmen gegen Terror reichten allein nicht aus. Karner unterstützte diese Ansicht: „Ich begrüße es, hier nachzuschärfen.“ Die Umsetzung müsse jedoch über eine Änderung der Strafprozessordnung erfolgen.
Widerstand aus Koalitionsreihen
Die NEOS lehnen den Vorschlag klar ab. Klubobmann Yannick Shetty kündigte an: „Mit uns wird es keine Ausweitung der Überwachung geben.“ Seine Partei blockiere jede solche Initiative während der gesamten Regierungszeit. Auch innerhalb der Regierung bleibt das Vorhaben daher umstritten.
Kritik an geplanter Ausweitung
Die Grünen äußerten sich ebenfalls ablehnend. Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba sprach von einem „Dammbruch“ durch den geplanten Bundestrojaner. Karner verlange nun Erweiterungen, obwohl das Gesetz noch gar nicht beschlossen wurde. Für Zorba bestätigt das die Kritik am aktuellen Gesetzesentwurf.
