Bundesstaat wirft Ex-Präsidenten Machtüberschreitung vor
Am Montag hat Kalifornien eine Verfassungsklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump eingereicht. Grund ist die einseitige Aktivierung von 2.000 Nationalgardisten für den Einsatz in Los Angeles – ohne Zustimmung von Gouverneur Gavin Newsom.
Laut Gerichtsdokumenten habe Trump durch die Maßnahme die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesstaates verletzt und sich über das föderale Gleichgewicht hinweggesetzt. Generalstaatsanwalt Rob Bonta sprach von einem „klaren Verfassungsverstoß“ und einer „bewussten politischen Eskalation“.
Die Klage zielt darauf ab, Trumps Einsatzanordnung für rechtswidrig erklären zu lassen und den weiteren Einsatz der Truppen durch eine gerichtliche Verfügung zu stoppen.
Newsom: „Eine Krise, die bewusst heraufbeschworen wurde“
Gouverneur Newsom reagierte mit scharfer Kritik auf Trumps Vorgehen. In einer offiziellen Erklärung warf er dem ehemaligen Präsidenten vor, „Chaos zu provozieren, um politische Kontrolle zu erlangen“.
Bereits am Sonntag hatte Newsoms Büro beim Verteidigungsministerium beantragt, die Kommandogewalt über die Nationalgarde an Kalifornien zurückzugeben. Auch Los Angeles’ Bürgermeisterin Karen Bass betonte, dass die Proteste größtenteils unter Kontrolle gewesen seien – bis Trumps Eingreifen neue Unruhe stiftete.
Trump und sein Berater Stephen Miller rechtfertigten die Maßnahme mit dem Vorwurf, Los Angeles sei von „Kriminellen“ übernommen worden und müsse „befreit“ werden.
Fragwürdige rechtliche Basis – neue Eskalation befürchtet
Die Trump-Administration berief sich auf eine Bestimmung aus Title 10 des Bundesrechts, die es dem Präsidenten erlaubt, Nationalgardeeinheiten unter bestimmten Bedingungen zu föderalisieren. Kalifornien hält diese Begründung jedoch für haltlos.
Bonta argumentierte, dass es keine tatsächliche Rebellion oder akute Bedrohung gegeben habe. Vielmehr sei die Maßnahme politisch motiviert gewesen, um mit harter Hand Stärke zu demonstrieren.
Zudem wurden Berichte bekannt, wonach weitere 700 Marines in Südkalifornien in Bereitschaft versetzt wurden. Die Angst vor einer weiteren Eskalation wächst – insbesondere, falls Trump den Insurrection Act aktivieren sollte.
Juristische Auseinandersetzung mit Signalwirkung
Die Klage könnte weit über Kalifornien hinaus Bedeutung erlangen. Sie berührt fundamentale Fragen über das Verhältnis zwischen Bundesstaaten und der Zentralregierung – und die Grenzen präsidialer Macht.
Trump heizte die Lage zusätzlich an, indem er andeutete, demokratische Politiker bei Widerstand gegen Bundesmaßnahmen verhaften zu lassen. Newsom reagierte auf X mit deutlichen Worten: „Das ist ein autoritärer Reflex – gefährlich und inakzeptabel.“
Der Streit zwischen Sacramento und Washington ist längst mehr als ein Einzelfall. Er wird zum Symbol für die tiefe politische Spaltung im Land – und für den Kampf um die Zukunft demokratischer Institutionen in den USA.
