Regierung rechtfertigt Abschiebung mit Sicherheitsgründen
Italien hat Ossama al-Masri, einen libyschen Warlord, der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird, nach Libyen abgeschoben. Die Entscheidung, ihn nicht an den IStGH auszuliefern, hat sowohl national als auch international Protest ausgelöst.
Innenminister Matteo Piantedosi erklärte am Donnerstag vor dem Senat, dass die Abschiebung aufgrund „dringender Sicherheitsgründe“ erforderlich gewesen sei. Er nannte al-Masri eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, lehnte jedoch weitere Details ab und verwies auf eine kommende parlamentarische Erklärung.
Al-Masri, auch bekannt als Ossama Anjiem, wird beschuldigt, im Mitiga-Gefängnis in Libyen ab 2015 schwerste Verbrechen wie Folter, Vergewaltigung und Mord begangen zu haben. Der IStGH wirft ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, die mit lebenslanger Haft geahndet werden könnten.
Am vergangenen Wochenende wurde al-Masri in Turin festgenommen, nachdem er ein Fußballspiel besucht hatte. Doch das Berufungsgericht in Rom entschied am Dienstag, ihn freizulassen, da es Verfahrensfehler bei der Festnahme gab. Kurz nach seiner Freilassung wurde er mit einem italienischen Regierungsflugzeug nach Tripolis zurückgebracht, wo er als Held empfangen wurde.
Vorwürfe gegen Italien wegen Missachtung des IStGH
Der Internationale Strafgerichtshof hatte Italien vorab über den Haftbefehl informiert und darauf hingewiesen, dass al-Masri in Europa eingetroffen sei. Der Gerichtshof forderte Italien auf, im Falle von Problemen bei der Vollstreckung des Haftbefehls umgehend Kontakt aufzunehmen. Dennoch entschied sich die italienische Regierung, al-Masri nach Libyen abzuschieben.
Das Berufungsgericht in Rom begründete seine Entscheidung mit Verfahrensmängeln und erklärte, dass Justizminister Carlo Nordio nicht rechtzeitig über die Festnahme informiert worden war. Da das Justizministerium für die Zusammenarbeit mit dem IStGH verantwortlich ist, wurde dessen fehlende Einbindung als entscheidender Fehler bezeichnet.
Politische Oppositionsführer fordern von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine Erklärung und eine Debatte im Parlament. Kritiker werfen der Regierung vor, ihre internationalen Verpflichtungen zu verletzen und die Bemühungen zur Strafverfolgung von Kriegsverbrechern zu behindern.
Menschenrechtler verurteilen Abschiebung nach Libyen
Die Abschiebung von al-Masri hat scharfe Reaktionen von Menschenrechtsorganisationen ausgelöst. Sie weisen darauf hin, dass libysche Gefängnisse für systematische Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, darunter Folter, sexuelle Gewalt und unmenschliche Haftbedingungen, insbesondere für Migranten.
Al-Masri wird beschuldigt, im Mitiga-Gefängnis selbst eine führende Rolle bei diesen Verbrechen gespielt zu haben. Durch die Rückführung nach Libyen, so die Kritik, verhindere Italien, dass er vor der internationalen Justiz zur Rechenschaft gezogen werde, und ignoriere das Leid seiner Opfer.
Die Entscheidung Italiens hat international Besorgnis ausgelöst. Kritiker sehen darin ein gefährliches Signal, das die Glaubwürdigkeit Italiens im Umgang mit internationalem Recht und Menschenrechten infrage stellt. Menschenrechtsexperten warnen, dass der Fall das Vertrauen in die Zusammenarbeit mit dem IStGH erheblich beschädigen könnte.
