Das Innenministerium plant Einsparungen von insgesamt 200 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026.
Bereits 2024 soll das Ressort 90 Millionen Euro weniger ausgeben.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) informierten am Montag über die Pläne.
Trotz Sparmaßnahmen investiert das Ministerium gezielt in Sicherheit, vor allem in Polizeipräsenz und Terrorabwehr.
Karner erklärte, das größte Einsparpotenzial liege im Asyl- und Migrationsbereich.
Im Vergleich zu 2024 will das Ressort dort fast 100 Millionen Euro weniger ausgeben.
Karner verwies auf sinkende Zahlen in der Bundesbetreuung in Traiskirchen: nur noch 360 statt 2.000 Asylsuchende.
Laut Minister gehen deutlich weniger Anträge aus Syrien ein – ein Rückgang um bis zu 90 Prozent.
2022/2023 befanden sich noch rund 92.000 Personen in der Grundversorgung, aktuell sind es 62.400.
Mehr als die Hälfte dieser Menschen stammen aus der Ukraine.
Die Zahl der Unterkünfte für Asylsuchende sank von über 30 auf acht.
Daher reduziert sich das Fremdenwesen-Budget von 788 Millionen Euro auf 693 Millionen im Jahr 2025.
Verwaltung wird verschlankt, Polizei erhält mehr Struktur
Karner kündigte an, künftig nur jede dritte Verwaltungsstelle neu zu besetzen.
Bei der Polizei gleicht das Ministerium Pensionierungen aus und plant Neueinstellungen in Ballungsräumen.
Polizeischüler erhalten ab September keine Anwerbeprämie, kein Klimaticket und keine Führerscheinhilfe mehr.
Der Sicherheitsbereich erhält dennoch zusätzlich 150 Millionen Euro zur Terrorismusabwehr und für mehr Polizeipräsenz.
Karner will gleichzeitig übermäßige Überstunden begrenzen, um Kosten zu senken.
2023 wurden 1.750 neue Polizist:innen aufgenommen, 2024 sollen es 2.500 sein.
Die Führungskräfte erhielten den Auftrag, ein neues Dienstzeitmodell zu entwickeln.
Dieses soll sich an bestehende Strukturen anpassen und teure Mehrarbeit reduzieren.
Staatsschutz erhält mehr Mittel und Personal
Staatssekretär Leichtfried betonte die Bedeutung eines starken Verfassungsschutzes.
Das Ministerium stellt zusätzliches Budget für Personal und Ausstattung bereit.
Geplante Maßnahmen wie eine Gefährderüberwachung benötigen laut Leichtfried deutlich mehr Ressourcen.
Diese Mittel sind laut Ministerium vollständig im neuen Budget abgesichert.
Auch internationale Kooperationen im Staatsschutz erhalten verlässliche Finanzierung.
Leichtfried versprach, die Weiterentwicklung des Verfassungsschutzes konsequent voranzutreiben.
