Die Mutter von René Benko, Ingeborg Benko, hat im Rechtsstreit um ihre Rolle als Erststifterin zweier Privatstiftungen einen wichtigen Sieg errungen.
Das Landesgericht Innsbruck wies eine zivilrechtliche Klage des Masseverwalters im Benko-Insolvenzverfahren vollständig ab, bestätigte Gerichtssprecherin Birgit Fink der APA am Donnerstag.
Der Masseverwalter Andreas Grabenweger wollte erreichen, dass die Stifterrechte an zwei Privatstiftungen nicht bei Benko, sondern bei ihm liegen.
Gericht weist Klage mit zentraler Begründung ab
Grabenweger argumentierte, dass René Benko weiterhin Kontrolle über die Stiftungen hatte und seine Mutter als “Strohfrau” fungierte.
Das Gericht sah kein ausreichendes Feststellungsinteresse seitens des Masseverwalters, erklärte Gerichtssprecherin Birgit Fink.
Damit blieb die Laura Privatstiftung in Innsbruck sowie die Ingbe-Stiftung in Vaduz unter der Kontrolle von Ingeborg Benko.
Masseverwalter könnte Rechtsmittel einlegen
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weshalb der Masseverwalter Berufung beim Oberlandesgericht Innsbruck einlegen könnte.
Die erste Verhandlung im Jänner wurde nach einer Stunde beendet, da der Richter zunächst eine Rechtsfrage klären wollte.
Nach Prüfung der Rechtslage entschied der Richter endgültig, die Klage abzuweisen und bestätigte damit die Rechtsposition von Ingeborg Benko.
