Belgische Ermittler wollen möglichen Lobbyeinfluss auf Europaabgeordnete untersuchen
BRÜSSEL – Die belgische Justiz hat das Europäische Parlament um die Aufhebung der Immunität von fünf Abgeordneten gebeten. Der Hintergrund ist eine laufende Untersuchung zu möglicher unzulässiger Einflussnahme durch den chinesischen Technologiekonzern Huawei.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola informierte am Mittwoch während der Plenarsitzung über den Eingang des offiziellen Antrags. Betroffen sind drei italienische Abgeordnete der EVP – Salvatore De Meo, Giusi Princi und Fulvio Martusciello – sowie der maltesische Sozialdemokrat Daniel Attard und der bulgarische Abgeordnete Nikola Minchev aus der liberalen Renew Europe-Fraktion.
Abgeordnete beteuern Unschuld und zeigen Kooperationsbereitschaft
Die fünf Parlamentarier weisen jegliches Fehlverhalten zurück und erklärten sich bereit, mit den Behörden zusammenzuarbeiten.
Salvatore De Meo erklärte, dass seine Nennung mit einem privaten Treffen zusammenhänge, an dem zwar auch Huawei-Vertreter teilgenommen hätten, das aber nicht von dem Unternehmen organisiert worden sei. Er betonte, nie zugunsten Huaweis gehandelt oder dessen Interessen vertreten zu haben.
Fulvio Martusciello sagte, er habe Huawei-Lobbyisten nur kurz getroffen. Weder habe er deren Räumlichkeiten besucht, noch sei er an pro-Huawei-Initiativen beteiligt gewesen.
Daniel Attard erläuterte in einem Facebook-Beitrag, dass er im vergangenen September ein Fußballspiel besucht habe, ohne zu wissen, dass die Einladung aus dem Umfeld einer Person stammte, die inzwischen Gegenstand von Ermittlungen sei. Huawei sei beim Spiel kurz Thema gewesen, aber es habe keine weiteren Kontakte oder Aktivitäten gegeben. Attard bat ausdrücklich darum, seine Immunität aufzuheben.
Nikola Minchev, der ebenfalls ein Fußballspiel besucht hatte, wies jede Verbindung zu rechtswidrigen Vorgängen zurück. Auch er forderte, seine Immunität freiwillig aufzuheben, um vollständige Transparenz zu gewährleisten.
Formelles Verfahren im Rechtsausschuss eingeleitet
Der zuständige Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) übernimmt nun die Bearbeitung der Anträge. Die betroffenen Abgeordneten können schriftliche Erklärungen abgeben und Beweismittel vorlegen. Danach wird ein Berichterstatter einen Vorschlag zur Entscheidung vorbereiten.
Die nächste Sitzung des Ausschusses ist für den 4. und 5. Juni angesetzt. Im Anschluss entscheidet das Plenum des Parlaments mit einfacher Mehrheit über die Aufhebung der Immunität.
Obwohl bislang keine Anklagen erhoben wurden, würde eine Aufhebung der Immunität den Weg für weiterführende Ermittlungen ebnen. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob Huawei versucht hat, Einfluss auf politische Entscheidungen innerhalb der EU zu nehmen.
