Die belgische Polizei hat die Brüsseler Zentrale des chinesischen Technologiekonzerns Huawei durchsucht. Der Verdacht: Bestechung von EU-Abgeordneten, um politische Entscheidungen zu beeinflussen. Mehrere Personen wurden im Zuge der Ermittlungen festgenommen.
Korruptionsermittlungen gegen Huawei ausgeweitet
Belgische Medien Follow the Money, Le Soir und Knack berichteten als Erste über die Ermittlungen. Laut ihren Informationen sollen rund 15 ehemalige und aktive Europaabgeordnete in die Affäre verwickelt sein.
Die Ermittler durchsuchten am Donnerstag Wohnungen und Büros in Brüssel, Flandern, Wallonien sowie in Portugal. Dabei beschlagnahmten sie Dokumente und elektronische Geräte. Ein belgischer Richter forderte außerdem, dass die Büros zweier parlamentarischer Assistenten, die in den Fall verwickelt sein sollen, versiegelt werden.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass das Europäische Parlament über die Ermittlungen informiert wurde. Huawei selbst hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert.
Huawei-Lobbyist im Zentrum des Skandals
Zu den Hauptverdächtigen zählt Valerio Ottati, ein 41-jähriger Lobbyist von Huawei. Bisher fanden keine Durchsuchungen direkt im EU-Parlament statt. Sollten aktive EU-Abgeordnete offiziell angeklagt werden, muss der Parlamentspräsident ihre Immunität aufheben.
Dieser Skandal könnte das ohnehin angeschlagene Image des Europäischen Parlaments weiter beschädigen. Erst 2022 erschütterte die „Qatargate“-Affäre die EU-Politik, als bekannt wurde, dass Abgeordnete Geldgeschenke im Austausch für politische Einflussnahme angenommen hatten.
MEP Daniel Freund von den Grünen kritisierte, dass Korruptionsrisiken in Brüssel lange unterschätzt wurden. „Es braucht eine umfassende Untersuchung und Reformen, um das Parlament widerstandsfähiger gegen Korruption zu machen“, forderte er.
Auch The Left-Abgeordnete Manon Aubry warf der EU vor, Warnungen über Korruptionsrisiken ignoriert zu haben. Sie drängt auf strengere Transparenz- und Ethikregeln, um Lobbyismus in der EU-Politik einzuschränken.
EU fordert Maßnahmen gegen Huawei
Die EU-Kommission äußerte sich nicht zu den Ermittlungen, bekräftigte jedoch ihre Sicherheitsbedenken gegenüber Huawei.
EU-Sprecher Thomas Regnier erklärte, dass Huawei ein „signifikant höheres Risiko als andere 5G-Anbieter“ darstelle. Er forderte die EU-Mitgliedsstaaten auf, rasch Maßnahmen zu ergreifen, um Huawei aus kritischer Telekommunikationsinfrastruktur auszuschließen. Verzögerungen könnten die gesamte EU einem „erheblichen Risiko“ aussetzen, warnte er.
Nicholas Aiossa von Transparency International kritisierte, dass das Parlament nach früheren Skandalen versäumt habe, notwendige Reformen umzusetzen. „Solange es keine klaren Regeln gegen Geschenke, bezahlte Reisen und lukrative Nebenjobs gibt, bleibt die Korruptionsgefahr bestehen“, sagte er.
Mit den laufenden Ermittlungen wächst der Druck auf die EU, strengere Regeln durchzusetzen und das Vertrauen in ihre Institutionen wiederherzustellen.
