Drei Wochen nach der Wahl am 19. Jänner kam der burgenländische Landtag am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Hans Peter Doskozil (SPÖ) wurde erneut als Landeshauptmann bestätigt. Neben ihm wurden auch das Landtagspräsidium und weitere Regierungsämter neu besetzt.
Neubesetzung im Landtag und in der Landesregierung
Die Wahl des Landtagspräsidiums verlief ohne Überraschungen. Astrid Eisenkopf (SPÖ) übernahm das Amt der Landtagspräsidentin von Robert Hergovich. In ihrer Antrittsrede betonte sie die Bedeutung eines offenen und respektvollen Dialogs, insbesondere für Frauen und junge Menschen.
Zum zweiten Landtagspräsidenten wurde Johann Tschürtz (FPÖ) gewählt, zur dritten Präsidentin Claudia Schlager (SPÖ). Das Burgenland entsendet künftig Thomas Schmid, Mario Trinkl (beide SPÖ) und Thomas Karacsony (FPÖ) in den Bundesrat. Norbert Hofer (FPÖ) wurde zum Obmann des Landesrechnungsausschusses gewählt, mit Thomas Steiner (ÖVP) als Stellvertreter.
Auch die Zusammensetzung der Landesregierung blieb weitgehend wie erwartet. Mit 19 zu 17 Stimmen wurde der Wahlvorschlag angenommen. Hans Peter Doskozil (SPÖ) bleibt Landeshauptmann, seine Stellvertreterin und neue Umweltlandesrätin ist Anja Haider-Wallner (Grüne). Die bisherigen Landesräte Daniela Winkler, Heinrich Dorner und Leonhard Schneemann (alle SPÖ) behalten ihre Ressorts.
Doskozil warnt vor zunehmender gesellschaftlicher Spaltung
Nach seiner Wiederwahl dankte Doskozil für das Vertrauen und unterstrich die Verantwortung der Politik, der Gesellschaft Stabilität zu geben. Er sprach sich gegen die zunehmende Spaltung durch populistische Bewegungen aus und zeigte sich besorgt über Entwicklungen in den USA und Deutschland. Besonders der aktuelle deutsche Wahlkampf sei seiner Meinung nach problematisch, da dort „Versprechungen gemacht werden, die niemals eingehalten werden können“.
Er betonte, dass Politiker als Vorbilder agieren sollten und sich ihrer Verantwortung bewusst sein müssen. Sein Ziel sei es, eine konstruktive und sachorientierte Politik für das Burgenland zu gestalten. Dabei wolle er insbesondere mit Jugendlichen, Volksgruppen und Kirchen den Dialog suchen. Seine Stellvertreterin Anja Haider-Wallner zog eine persönliche Bilanz über ihre bisherigen politischen Erfahrungen und zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis der Regierungsverhandlungen.
Koalitionsprogramm als klares Signal gegen Populismus
Haider-Wallner betonte, dass die Regierungsverhandlungen nicht selbstverständlich waren, jedoch eine klare Leitfrage im Mittelpunkt stand: „Was braucht das Burgenland?“ Die Antwort darauf sei im Koalitionsprogramm verankert, das als bewusstes Gegenmodell zu populistischen und rechten Tendenzen verstanden werden könne.
Zum Abschluss ihrer Rede bot sie der FPÖ und der ÖVP eine sachliche Zusammenarbeit an. Ob dieses Angebot angenommen wird, wird sich spätestens am 20. Februar zeigen, wenn der Landtag erneut zusammentritt. Während die konstituierende Sitzung ohne Konflikte verlief, dürfte die nächste Debatte deutlich hitziger werden.
