Gesetz gegen externe Einflussnahme
Grönland will ausländische Wahlspenden untersagen, um politische Beeinflussung aus dem Ausland zu verhindern. Die Regierung stellte am Montag einen Gesetzesentwurf vor, der die „politische Unabhängigkeit Grönlands“ bewahren soll.
Das Parlament wird am Dienstag über den Vorschlag abstimmen. Da die Regierung über eine Mehrheit verfügt, gilt eine schnelle Verabschiedung als sicher, sodass das Gesetz sofort in Kraft treten könnte.
Strenge Begrenzung von Parteispenden
Der Entwurf verbietet es Parteien, einschließlich lokaler und jugendpolitischer Gruppen, Spenden aus dem Ausland oder von anonymen Geldgebern anzunehmen. Spenden dürfen nur von Personen mit Wohnsitz in Grönland stammen. Zudem wird die Gesamthöhe privater Parteispenden auf 200.000 dänische Kronen (ca. 22.000 £) pro Jahr begrenzt, wobei Einzelspenden 20.000 Kronen nicht überschreiten dürfen.
Die Regierung begründet das Gesetz mit zunehmendem geopolitischem Interesse an Grönland. Besonders Donald Trumps wiederholte Äußerungen über einen möglichen Kauf der Insel haben Bedenken über ausländische Einflussnahme verstärkt.
US-Interesse verstärkt Unabhängigkeitsdiskussion
Obwohl Grönland und Dänemark mehrfach betonten, dass die Insel nicht zum Verkauf steht, hat Trump sein Interesse daran bekräftigt. Er drohte sogar mit wirtschaftlichem und militärischem Druck, um seine Ziele zu verfolgen.
Grönland bereitet sich auf Wahlen vor, die spätestens am 6. April stattfinden sollen. Während Dänemark weiterhin für Verteidigung und Außenpolitik verantwortlich ist, besitzt Grönland weitreichende Autonomie. Viele Unabhängigkeitsbefürworter sehen das US-Interesse als Möglichkeit, bessere Bedingungen mit Dänemark auszuhandeln oder sich langfristig vollständig von Kopenhagen zu lösen.
Aaja Chemnitz, Grönlands Vertreterin im dänischen Parlament, warnte davor, dass internationale Akteure versuchen könnten, die Wahlen zu beeinflussen. Gleichzeitig intensivierte Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen ihre diplomatischen Bemühungen in Europa, nachdem sie Berichten zufolge ein angespanntes Telefonat mit Trump führte.
Grönland betont, dass es offen für wirtschaftliche Investitionen bleibt. Mit dem neuen Gesetz soll jedoch eine klare Trennung zwischen wirtschaftlicher Zusammenarbeit und politischem Einfluss gewährleistet werden.
