Trumps Handelsstrategie steht vor dem endgültigen Scheitern
Ein bahnbrechendes Urteil eines US-Gerichts hat die rechtlichen Grundlagen der amerikanischen Zollpolitik zerstört.
Ein erfahrener Diplomat in Washington D.C. flüsterte mir vergangenen Monat zu: „Beobachte die Gerichte“, während sich das Zollchaos zuspitzte.
Während sich viele auf Kaliforniens Klage unter Gouverneur Gavin Newsom konzentrierten, kam der eigentliche Schlag aus einer anderen Richtung.
Eine Gruppe aus Bundesstaaten und kleineren Unternehmen erzielte einen juristischen Sieg vor dem International Trade Court – mit weitreichenden Folgen.
Das Urteil stellt nicht nur die für Juli geplanten Gegenzölle infrage, sondern auch den Bestand des pauschalen 10-Prozent-Zolls.
Zugleich bringt es Kongress und Obersten Gerichtshof unter Zugzwang, Klarheit über die rechtliche Zulässigkeit zu schaffen.
Präsident umgeht gesetzliche Zuständigkeiten
Im Zentrum des Konflikts steht Trumps dramatischer Auftritt im Rosengarten, bei dem er hohe Zölle ankündigte.
Doch laut Verfassung liegt die Verantwortung für Handelspolitik beim Kongress, nicht beim Präsidenten.
Die Vorsitzenden der Handelsausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat besitzen hier traditionell großen Einfluss.
Trump jedoch nutzte Notstandsregelungen, um diese parlamentarischen Gremien zu umgehen und permanente Zölle zu verhängen.
Während punktuelle Eingriffe im Ausnahmefall erlaubt sind, war das Vorgehen laut Gericht rechtswidrig und verfassungswidrig.
Verweise auf Richard Nixon und die Federalist Papers unterstreichen, dass diese Machtüberschreitung historisch unzulässig ist.
Die Berufung auf das Recht zur „Regulierung des Imports“ reicht laut Urteil nicht für weitreichende Zollmaßnahmen aus.
Rechtfertigungen halten juristischer Prüfung nicht stand
Die Glaubwürdigkeit der Regierung litt zusätzlich, weil auch Länder wie Großbritannien mit Zöllen belegt wurden – trotz Handelsüberschuss.
Auch die mit dem Drogenproblem begründeten Zölle gegen Mexiko, Kanada und China wurden von den Richtern abgelehnt.
Trumps Behauptung, diese Zölle dienten als Druckmittel für Verhandlungen, wurde als unzulässig eingestuft.
Damit zerbricht das Bild einer strategisch kalkulierten Verhandlungsführung.
Das Urteil verleiht Kaliforniens ähnlicher Klage zusätzlichen Auftrieb und ebnet den Weg zur Entscheidung durch den Supreme Court.
Finanzminister Scott Bessent verliert durch die Niederlage deutlich an Autorität auf internationaler Ebene.
Staaten wie Japan und die EU hatten sich bereits nach Marktturbulenzen wegen der Zölle aus Verhandlungen zurückgezogen.
Widerstand wächst auf allen Ebenen
US-Händler warnten früh vor steigenden Preisen und leeren Regalen infolge der Zollmaßnahmen.
Der Rückzug der China-Zölle – offiziell mit dem Fentanyl-Problem begründet – verärgerte G7-Staaten, die nun Fairness fordern.
Das Gerichtsurteil macht klar: Die Maßnahmen der Regierung waren nicht nur umstritten, sondern eindeutig rechtswidrig.
Die Gegenwehr kommt nun von den Bundesstaaten, der Wirtschaft, dem Finanzmarkt und der Justiz gleichermaßen.
Trotz der Berufung könnten manche Regierungskreise das Urteil als Gelegenheit zum Kurswechsel betrachten.
Im Kongress dürfte die Mehrheit für neue Zollgesetze kaum zu erreichen sein – zu sichtbar sind die wirtschaftlichen Schäden.
Andere Länder könnten erneut gezielt auf US-Abgeordnete einwirken, um deren regionale Industrien zu treffen.
Jeans, Motorräder oder Whiskey könnten wieder zu politischen Druckmitteln im globalen Handel werden.
Ein rechtlicher Wechsel hin zu Abschnitt 232 würde den Fokus künftig auf industriebezogene Maßnahmen lenken.
Unternehmen melden konkrete Verluste
Vor Gericht präsentierten mehrere Firmen detaillierte Nachweise über wirtschaftliche Schäden durch die Zölle.
MicroKits aus Virginia erklärte, man könne Angestellte bald nicht mehr bezahlen und stehe vor dem Aus.
VOS, ein Weinhändler aus New York, sprach von massiven Liquiditätsproblemen durch Zollzahlungen im Hafen.
Terry Cycling meldete bereits Zahlungen in Höhe von 25.000 Dollar und erwartet 250.000 Dollar für das laufende Jahr.
Das Gericht stellte klar: Die Regierung widerlegte die wirtschaftlichen Argumente der Kläger nicht überzeugend.
Will das Weiße Haus trotz dieser Faktenlage den politischen Konflikt im Kongress eskalieren lassen?
Internationale Beobachter sehen gelassen zu – die US-Zollpolitik scheint nun an ihrer eigenen Rechtswidrigkeit zu scheitern.
