Stadtgrund für privaten Tunnel genutzt
Ein geplanter privater Autotunnel für den Milliardär Wolfgang Porsche soll vollständig auf städtischem Grund errichtet werden. Das zeigt ein Vertrag, den Ex-Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) mit Porsche abgeschlossen hat.
Der Tunnel soll von der Glockengassen-Garage unter dem Kapuzinerberg bis zur ehemaligen Stefan-Zweig-Villa, dem Paschinger Schlössl, führen. Ziel ist es, die derzeitige steile Zufahrt über die Felix-Pforte zu ersetzen.
Porsche erhielt für eine einmalige Zahlung von 40.000 Euro ein Einfahrtsrecht über die Garage – und offenbar auch das Nutzungsrecht für rund 1.500 Quadratmeter Stadtgrund. Das Tunnelprojekt umfasst auch eine unterirdische Garage mit zehn bis zwölf Stellplätzen.
Kritik an Vertrag und Wertermittlung
Die Grüne Bürgerliste kritisiert die geringe Zahlung scharf. Inge Haller, Klubobfrau, fordert ein neues unabhängiges Gutachten, da bisher kein spezielles Wertermittlungsverfahren für das Tunnelprojekt durchgeführt wurde. Die ursprüngliche Bewertung orientierte sich am Mönchsberg – aus Hallers Sicht nicht vergleichbar.
Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) hat inzwischen ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, das klären soll, ob der vereinbarte Preis angemessen ist. Porsche übernimmt die Kosten. Das Gutachten wird in den kommenden zwei Wochen erwartet und könnte entscheidend für die weitere politische Bewertung sein.
Politische und rechtliche Hürden
Der Tunnel soll durch Grünland und ein Landschaftsschutzgebiet führen. Für den Bau ist eine Einzelbewilligung notwendig. Außerdem braucht es eine Umwidmung im Flächenwidmungsplan, die nur mit Mehrheit im Gemeinderat beschlossen werden kann.
Die Abstimmung könnte frühestens am 14. Mai stattfinden – sofern bis dahin der Amtsbericht samt Gutachten vorliegt. Bürgermeister Auinger, ehemals Betriebsrat bei Porsche, denkt über eine Enthaltung bei der Abstimmung nach, um Interessenskonflikte zu vermeiden.
Porsche, der die Stefan-Zweig-Villa im Oktober 2020 gekauft hatte, sprach 2021 noch von öffentlicher Nutzung wie Seminaren. Heute ist nur noch von privatem Wohnraum die Rede.
Ex-Bürgermeister Preuner verteidigt den Vertrag als rechtmäßig. Da es sich nur um 40.000 Euro handle, sei kein Beschluss durch den Gemeinderat notwendig gewesen. Unterzeichnet wurde der Vertrag am 4. April 2024 – nach der Wahl, aber vor dem Amtsantritt von Nachfolger Auinger.
