Schutz trotz Krieg nicht gesichert
Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist stark gesunken. Dennoch reisen weiterhin rund tausend Menschen pro Monat aus der Ukraine ein. Sie benötigen keinen Asylantrag, denn eine EU-Richtlinie gewährt ihnen bis März 2026 Aufenthalts- und Arbeitsrecht. Wer nicht selbstständig leben kann, erhält Grundversorgung.
Trotz der gesunkenen Gesamtzahlen fehlt es an Wohnraum. In Graz strandeten kürzlich mehrfach ukrainische Großfamilien am Bahnhof. Die Stadt brachte sie in Notquartieren unter, obwohl diese für andere Zwecke gedacht waren. Auch die Wiener Volkshilfe stößt an ihre Kapazitätsgrenzen. Tagelang organisieren Helferinnen Schlafplätze für Neuankommende.
Landespolitik verweigert Aufnahme
Zahlreiche Bundesländer nehmen Vertriebene nicht auf – obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet sind. Nur Wien und Vorarlberg betreiben noch funktionierende Aufnahmeeinrichtungen. Die Steiermark schloss ihr Zentrum im Mai. Besonders Roma-Familien aus der Ukraine geraten jetzt ins politische Visier.
Rechte Medien und FPÖ-Politikerinnen behaupten, diese Familien kämen aus friedlichen Regionen und suchten unrechtmäßig Sozialhilfe. Vor allem kinderreiche Familien geraten unter Generalverdacht. Ihnen wird unterstellt, neue Papiere zu besitzen und keine Sprache zu sprechen. Die Vorwürfe bedienen uralte Vorurteile.
Armut statt Absicht
Viele Roma stammen aus Transkarpatien – einer abgehängten Region mit sozialen Missständen. Sie sprechen oft nur Romanes oder Ungarisch. Jahrzehntelang lebten sie ohne gültige Papiere und außerhalb des Bildungssystems. Ihre Lebensumstände erklären die Schwierigkeiten – nicht Täuschung.
Tanja Wehsely von der Volkshilfe nennt die Debatte unanständig. Niemand dürfe Roma den Anspruch auf Schutz absprechen. Helferin Andresen von Train of Hope fordert ausreichende Unterbringung – unabhängig von Volksgruppe oder Sprache. Das EU-Recht garantiert jedem Kriegsflüchtling denselben Anspruch auf Schutz und menschenwürdige Versorgung.
