Die FPÖ legte ihren Antrag für den „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“ fertig.
Sie will damit Einschüchterung von Regierungskritikern ins Zentrum der Untersuchungen rücken.
Die Partei verbindet damit zwei Themenbereiche.
Sie will sowohl die Ermittlungen zum Tod von Christian Pilnacek als auch die Corona-Maßnahmen untersuchen.
Morgen bringt die FPÖ den Antrag in einer Sondersitzung des Nationalrats ein.
Freiheitliche greifen altes Versprechen auf
Die FPÖ nutzt das Corona-Thema, um ein früheres Wahlversprechen einzulösen.
Sie versprach damals einen eigenen Ausschuss zur Pandemiepolitik.
Jetzt integriert sie dieses Thema in den neuen Antrag.
Die Freiheitlichen verfolgen damit eine klare politische Linie.
Untersuchung konzentriert sich auf Einflussnahme
Die FPÖ nennt in ihrem Antrag konkrete Verdachtsmomente.
Sie spricht von parteipolitisch motivierter Einflussnahme durch ÖVP-nahe Personen.
Betroffen seien das Innen- und Justizministerium sowie das Bundeskanzleramt.
Der Untersuchungszeitraum beginnt mit dem Start der türkis-grünen Regierung am 7. Jänner 2020.
Er endet am 20. Mai dieses Jahres.
Die FPÖ darf den Ausschuss ohne Zustimmung anderer Fraktionen beantragen.
