Forderung sorgt für Spannungen
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind angespannt, und eine neue Forderung der FPÖ verschärft die Lage. Laut einem Bericht der Kronen Zeitung fordert die FPÖ die Einführung einer Bankenabgabe. Für die ÖVP war eine solche Abgabe bislang ein Tabu und könnte nun zu einem zentralen Konfliktpunkt in den Verhandlungen werden.
Banken sollen Beitrag leisten
Die FPÖ argumentiert, dass die Steuerzahler in der Finanzkrise 2008 die Banken gestützt haben und nun ein Gegenschritt nötig sei. In Zeiten eines angespannten Budgets sollten Banken einen Beitrag zur Stabilisierung leisten. FPÖ-Chef Herbert Kickl soll die Bankenabgabe als eine seiner Prioritäten bezeichnet haben. Ziel sei es, Pensionisten zu entlasten und die Kosten der Budgetkonsolidierung gerechter zu verteilen.
Die FPÖ wollte die Forderung auf Anfrage zwar nicht offiziell bestätigen, sie aber auch nicht dementieren. Aus der Pressestelle hieß es, dass laufende Verhandlungen nicht kommentiert würden. Dennoch unterstrich die FPÖ, dass ein fairer Beitrag aller notwendig sei, um Österreich wieder an die Spitze der wirtschaftlich stabilsten Länder Europas zu bringen.
ÖVP zeigt wenig Begeisterung
Die ÖVP reagiert offenbar zurückhaltend auf die Idee einer Bankenabgabe. Bereits frühere Koalitionsgespräche mit der SPÖ und den Neos scheiterten teilweise an ähnlichen Forderungen. Nun könnte die FPÖ mit ihrem Vorschlag einen weiteren Stolperstein in die ohnehin schwierigen Verhandlungen einbringen.
Ob die Bankenabgabe letztlich in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird, bleibt ungewiss. Fest steht, dass diese Forderung die Gespräche zwischen den beiden Parteien nicht einfacher machen wird.
