Nationalrat stellt Preisgarantie infrage
Im Parlament wächst der Ärger über die steigenden Kosten für die F-35-Kampfjets. Neue Berechnungen gehen von über sieben Milliarden Franken aus – mehr als eine Milliarde Franken über dem bisherigen Preisrahmen.
Viele Politikerinnen und Politiker zweifeln nun: Gilt der Vertrag wirklich als Fixpreis? Oder trägt die Schweiz die Differenz?
SP sieht Vertrauensbruch beim Beschaffungsdeal
Priska Seiler Graf, SP-Nationalrätin und Präsidentin der sicherheitspolitischen Kommission, äußert heftige Kritik. «Wir wussten, dass der Jet teuer ist», sagt sie. «Aber bei einem Fixpreis muss der US-Staat zahlen.»
Sollte es keinen garantierten Festpreis geben, ändere sich laut Seiler Graf die gesamte Entscheidungslage. Das Verteidigungsdepartement hatte im August 2022 mitgeteilt, dass der Preis vom US-Verteidigungsministerium bestätigt wurde.
Verteidigungsminister Martin Pfister erklärte zuletzt im Parlament: «Wir gehen von einem Fixpreis aus. Wenn sich etwas ändert, informieren wir.»
Internationale Entwicklungen werfen Fragen auf
SVP-Nationalrat Mauro Tuena, früherer Präsident der Kommission, bleibt skeptisch. Er fragte den US-Botschafter direkt. «Er sagte, der Fixpreis gilt weiterhin», so Tuena. «Wenn das nicht mehr stimmt, wäre es ein Vertragsbruch durch die USA.»
In Norwegen lösten unklare Zusatzkosten für Wartung und Infrastruktur politische Krisen aus. Auch in den USA sorgt der F-35 wegen seiner enormen Betriebs- und Wartungskosten für Diskussionen.
Seiler Graf mahnt zur Vorsicht: «Die Schweiz darf keine Milliarde zusätzlich zahlen. Unsere Ausgaben steigen. Die Schuldenbremse muss bleiben. Irgendwann ist Schluss.»
