Beim Gipfeltreffen in London sagten europäische Staaten, Kanada und die Türkei zu, ihre militärische Hilfe für die Ukraine fortzusetzen. Zwei Tage zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy eine hitzige Auseinandersetzung mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus.
Europa setzt auf Einigkeit trotz US-Zurückhaltung
Der britische Premierminister Keir Starmer erklärte, dass europäische Staats- und Regierungschefs ihre Verteidigungsanstrengungen verstärken und den Frieden in der Ukraine sichern wollen. Sie versammelten sich in London, um ihre Solidarität mit Zelenskyy zu demonstrieren. Starmer betonte jedoch, dass ein Erfolg nur mit der Unterstützung der USA möglich sei.
Trotz der Spannungen nach Zelenskyys Washington-Besuch erhielt er in London eine herzliche Begrüßung. Regierungschefs aus Frankreich, Deutschland, Italien, Dänemark, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Spanien, Kanada, Finnland, Schweden, Tschechien, Rumänien und der Türkei sicherten der Ukraine weitere Hilfe zu. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Antonio Costa und NATO-Generalsekretär Mark Rutte nahmen teil.
Starmer bestätigte nach dem Gipfel, dass westliche Staaten weiterhin Waffen liefern, um die Freiheit und Souveränität der Ukraine zu schützen. Großbritannien sei bereit, Truppen und Flugzeuge zu entsenden, falls nötig. Er forderte eine „Koalition der Willigen“, die diesem Beispiel folgt. Europa müsse die Führung übernehmen, brauche jedoch die Unterstützung der USA.
US-Neuausrichtung sorgt für Unsicherheit
Das Gipfeltreffen folgte auf ein angespanntes Gespräch zwischen Trump und Zelenskyy, bei dem der US-Präsident dem Ukrainer mangelnde Dankbarkeit vorwarf. Trump und Vizepräsident JD Vance forderten eine diplomatische Lösung mit Russland, lehnten aber ein Abkommen über ukrainische Rohstoffe ab. Kiew hatte gehofft, dass dies Washingtons Unterstützung für den Krieg verstärken würde.
Das Treffen ließ politische Beobachter aufhorchen, da es eine klare Verschiebung in der US-Politik gegenüber Russland zeigte. Von der Leyen betonte die Dringlichkeit, die Ukraine militärisch und wirtschaftlich zu stärken. Sie forderte Sicherheitsgarantien, um das Land in eine uneinnehmbare „Stahlfestung“ zu verwandeln.
Die EU müsse ihre Verteidigungsausgaben drastisch erhöhen, um auf geopolitische Bedrohungen zu reagieren, erklärte von der Leyen. Sie kündigte an, beim EU-Notgipfel am 6. März in Brüssel eine umfassende Sicherheitsstrategie vorzulegen.
Diplomatische Brücken zwischen Europa und den USA
Vor dem Gipfel traf sich Starmer in der Downing Street mit Italiens Premierministerin Giorgia Meloni. Meloni, die enge Verbindungen zu Trump pflegt, bekräftigte Italiens Unterstützung für die Ukraine. Beide Politiker erklärten, dass ihre Länder der Ukraine so lange helfen, wie es nötig sei.
Meloni warnte vor einer Spaltung des Westens und schlug ein direktes Treffen zwischen US- und EU-Staatschefs vor. Sie erklärte, dass Europa und die USA geeint bleiben müssten, um globale Herausforderungen zu bewältigen. Großbritannien und Italien könnten eine Vermittlerrolle einnehmen, um Differenzen zu überbrücken.
Starmer sprach außerdem per Video mit Estlands Präsident Alar Karis, Lettlands Premierministerin Evika Siliņa und Litauens Präsident Gitanas Nausėda. Er versicherte, dass er sich für die Souveränität der Ukraine und starke Sicherheitsgarantien für die baltischen Staaten einsetzen werde.
Siliņa betonte, dass die baltischen Länder in die diplomatischen Bemühungen einbezogen werden müssten. Sie erhielt die Bestätigung, dass die NATO-Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 weiterhin in Kraft bleibt – eine Zusicherung, die offenbar von Starmer und nicht von den USA kam.
Nausėda rief dazu auf, die Verhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und Europa wieder aufzunehmen. Er unterstützte die Idee einer europäischen Friedenstruppe als Teil von Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Die Stärkung der transatlantischen Partnerschaft müsse oberste Priorität bleiben, betonte er.
