Metas Einführung von „Community Ratings“ in den USA sorgt für Unruhe in Europa, besonders vor den deutschen Wahlen.
Meta ersetzt Faktenprüfung durch Community-Bewertungen
Mark Zuckerberg kündigte an, dass Facebook, WhatsApp und Instagram in den USA künftig auf „Community Ratings“ statt auf traditionelle Faktenchecks setzen. Diese Änderung soll laut Meta die Meinungsfreiheit fördern.
Obwohl die neuen Regeln in der EU nicht gelten, hat die Ankündigung die Aufmerksamkeit der europäischen Regulierungsbehörden geweckt. Sollte Meta ähnliche Maßnahmen in Europa planen, wäre eine Risikobewertung gemäß dem Digital Services Act (DSA) erforderlich.
„Plattformen können ihre Moderationsmethoden frei wählen, aber sie müssen den EU-Vorschriften entsprechen“, erklärte Thomas Regnier, Sprecher der Europäischen Kommission.
Strafen und schnelle Maßnahmen bei Regelverstößen
Der DSA sieht vor, dass Plattformen bei Nichteinhaltung der Regeln mit Geldbußen von bis zu 6 % ihres weltweiten Jahresumsatzes belegt werden können. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Verfahren oft zu lange dauern.
In dringenden Fällen kann die EU jedoch rasch handeln. J. Scott Marcus vom CEPS nannte die schnelle Sperrung von Russia Today und Sputnik während der Ukraine-Sanktionen als Beispiel für effizientes Eingreifen.
Gespräche vor den deutschen Wahlen geplant
Am 24. Januar treffen sich Vertreter der Europäischen Kommission, deutsche Regulierungsbehörden und große Plattformbetreiber, um über die Einhaltung der EU-Vorschriften zu sprechen. Diese Diskussionen sind besonders wichtig, da die deutschen Wahlen im Februar bevorstehen. Im Fokus steht dabei der Schutz vor Desinformation und politischer Manipulation.
