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EU-Mitgliedschaft als Sicherheitsgarantie für die Ukraine

by Rudolph Angler
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Der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, erklärte, dass die EU-Mitgliedschaft der Ukraine die beste Sicherheitsgarantie für das Land sei.

Während einer Pressekonferenz in Kiew betonte er gemeinsam mit EU-Staatschefs und Kanadas Premierminister Justin Trudeau, dass die Ukraine weiterhin starke Unterstützung aus Europa erhält.

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy forderte eine enge Zusammenarbeit mit den USA und der EU, um die territoriale Sicherheit der Ukraine langfristig zu gewährleisten.

Von der Leyen sieht EU-Beitritt der Ukraine vor 2030 als möglich

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte klar, dass die Ukraine bei raschem Reformtempo bereits vor 2030 EU-Mitglied werden könnte.

Sie betonte, dass der Beitrittsprozess leistungsabhängig sei, wodurch feste Beitrittsdaten für Kandidatenländer nicht sinnvoll seien.

„Wenn die Ukraine das hohe Tempo ihrer Reformen beibehält, kann der EU-Beitritt sogar früher als 2030 erfolgen“, sagte von der Leyen.

EU verschärft Sanktionen gegen Russland

EU-Außenminister beschlossen neue Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte, die Energieexporte und Getreidediebstahl ermöglicht.

Die EU setzte 74 Schiffe und 83 russische Funktionäre sowie Organisationen auf ihre Sanktionsliste und verhängte Geldsanktionen sowie Reiseverbote.

Costa kündigte zudem einen EU-Verteidigungsgipfel am 6. März an, bei dem die Ukraine im Mittelpunkt stehen wird.

Westliche Staatschefs gedenken des Invasionsjahrestags – USA fehlen

Westliche Spitzenpolitiker versammelten sich in Kiew, um den dritten Jahrestag der russischen Invasion zu begehen und erneuerte militärische und finanzielle Unterstützung zuzusagen.

Obwohl die USA keinen hochrangigen Vertreter entsandten, lobte Costa Präsident Trumps Bemühungen, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau betonte die enge Verbundenheit Kanadas mit der Ukraine aufgrund der großen ukrainischen Diaspora.

Finnischer Präsident fordert Europa zu stärkerer Rolle in Friedensgesprächen auf

Der finnische Präsident Alexander Stubb rief europäische Staatschefs dazu auf, aktiv an Friedensverhandlungen für die Ukraine mitzuwirken.

„Mit den jüngsten geopolitischen Veränderungen muss Europa seine Position überdenken und eine Führungsrolle in Friedensgesprächen übernehmen“, sagte er.

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