Die Euro-Gruppe drängt Österreich zur Einhaltung seiner finanzpolitischen Zusagen. Sie fordert konkrete Maßnahmen zur Vermeidung eines Defizitverfahrens. Hintergrund ist die drohende Überschreitung der EU-Grenzwerte für Neuverschuldung.
Brüssel prüft Verfahren wegen hoher Defizite
Der EU-Rat untersucht aktuell die Empfehlung der Kommission zur Einleitung eines Verfahrens. Am 8. Juli könnten die EU-Finanzminister das Defizitverfahren beschließen. Die Kommission kritisierte Österreichs übermäßiges Haushaltsdefizit bereits offiziell.
Österreich überschreitet Maastricht-Vorgaben deutlich
Mit einem Defizit von 4,7 % des BIP im Vorjahr und geplanten 4,5 % heuer liegt Österreich weit über der EU-Grenze. Die Maastricht-Kriterien erlauben maximal drei Prozent. Auch Finnland, Spanien und Lettland stehen wegen hoher Haushaltslücken unter Beobachtung.
