Ein Team von Experten der EU-Kommission entwickelt derzeit einen Verhaltenskodex für allgemeine KI-Systeme (Code of Practice). Dieser Kodex soll Unternehmen dabei helfen, die Anforderungen des KI-Gesetzes einzuhalten, das im August vollständig in Kraft tritt.
Der Entwurf, der im April veröffentlicht werden soll, deckt Themen wie Transparenz, Urheberrechte, systemische Risiken und Abhilfemaßnahmen ab. Ziel ist es, klare Regeln für den Umgang mit KI-Technologien wie Sprachmodellen (z. B. ChatGPT) festzulegen.
Rechteinhaber kritisieren Entwurf
15 europäische Organisationen von Rechteinhabern, darunter News Media Europe und die Federation of European Publishers, äußern scharfe Kritik am Entwurf. Sie erklärten, dass der Kodex bestehendes EU-Urheberrecht untergräbt.
Laut den Organisationen verlangt der Entwurf von KI-Anbietern lediglich „angemessene Anstrengungen“, um rechtmäßig Zugang zu urheberrechtlich geschütztem Material zu erhalten. Dies widerspricht dem Prinzip, dass ein klarer Nachweis über den rechtmäßigen Zugang erforderlich ist.
News Media Europe warnte zudem vor einer „Gesetzgebung durch die Hintertür“. Rechteinhaber könnten nicht prüfen, wie ihre Werke von KI-Modellen genutzt werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Transparenz seien unzureichend und könnten sogar kontraproduktiv wirken, so die Organisation.
Beamte, die den Entwurf mitgestalten, betonen, dass die Regeln flexibel genug sein müssen, um verschiedene Branchen wie Musik und Texte zu berücksichtigen.
Zukunft des Kodexes und globale Auswirkungen
Ein überarbeiteter dritter Entwurf soll Mitte Februar veröffentlicht werden. Die EU-Kommission wird entscheiden, ob der Kodex über ein Durchführungsgesetz formell verabschiedet wird.
Ab dem 2. Februar treten erste Regelungen des KI-Gesetzes in Kraft, einschließlich eines Verbots von Gesichtserkennungssystemen. Im August wird das Gesetz vollständig wirksam.
Urheberrechtsprobleme rund um KI sind nicht nur ein europäisches Thema. In den USA gibt es bereits Klagen gegen KI-Anbieter wegen angeblich illegaler Nutzung von Daten. 2023 verklagte Sarah Silverman Meta und OpenAI, da ihre Memoiren angeblich ohne Zustimmung als Trainingsdaten verwendet wurden.
Diese Entwicklungen zeigen, wie komplex die Balance zwischen Innovation und Schutz geistigen Eigentums in der KI-Ära ist. Der EU-Verhaltenskodex soll helfen, klare Leitlinien für diese Herausforderungen zu schaffen.
