Die Europäische Union hat Frankreichs Plan zur Reduzierung seines hohen Haushaltsdefizits bis 2029 gebilligt. Premierminister François Bayrou steht jedoch vor der schwierigen Aufgabe, den Reformkurs gegen politischen Widerstand zu verteidigen.
Frankreich kämpft gegen das höchste Defizit in der Eurozone
Frankreichs Haushaltsdefizit erreichte 2024 alarmierende 6,2 % des BIP, mehr als doppelt so hoch wie die von der EU geforderte Grenze von 3 %. Um dieses Defizit zu senken, hat die Regierung umfangreiche Reformen angekündigt. Dazu zählen Anpassungen der Arbeitslosenversicherung, Änderungen im Rentensystem und eine verstärkte Förderung erneuerbarer Energien.
Am Dienstag stimmten die EU-Finanzminister dem französischen Plan zu, zusammen mit ähnlichen Defizitreduktionsplänen für andere hoch verschuldete Länder wie Belgien, Italien und Polen. Die EU hat ihre während der Pandemie ausgesetzten Fiskalregeln mit mehr Flexibilität wieder eingeführt, um wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen.
„Frankreich verfolgt einen ehrgeizigen Ansatz über einen siebenjährigen Zeitraum, auch wenn er weniger strikt ist als frühere Vorschläge“, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis.
Politische Spannungen erschweren Bayrous Reformkurs
Trotz der Zustimmung aus Brüssel sieht sich Premierminister Bayrou im Inland mit großen politischen Herausforderungen konfrontiert. Präsident Emmanuel Macrons Partei verfügt über keine Mehrheit im Parlament und ist auf die Unterstützung der linken Opposition oder der extremen Rechten angewiesen, um die geplanten Reformen durchzusetzen.
Um die Opposition zu besänftigen, hat Bayrou bereits wesentliche Zugeständnisse gemacht. Der ursprünglich geplante Umfang der Ausgabenkürzungen in Höhe von 40 Milliarden Euro wurde reduziert. Darüber hinaus versprach er, Macrons umstrittene Rentenreform neu zu verhandeln und zog Pläne zurück, 4.000 Stellen im Bildungssektor zu streichen. Diese Kompromisse halfen ihm, ein Misstrauensvotum zu überstehen, werfen jedoch Zweifel an der Durchsetzbarkeit seines Reformkurses auf.
Das politische Schicksal seines Vorgängers Michel Barnier bleibt eine Mahnung: Barnier musste nach nur drei Monaten im Amt zurücktreten, nachdem sein Haushaltsplan im Parlament gescheitert war. Sein damaliger Finanzminister Antoine Armand wurde durch Eric Lombard ersetzt, einen erfahrenen Banker mit Stationen bei BNP Paribas und Generali.
Lombard trat diese Woche erstmals als Finanzminister bei einem EU-Treffen in Brüssel auf. Nach dem Treffen bedankte er sich bei den EU-Kollegen für ihre Unterstützung. „Diese Reformen fordern Opfer von allen“, sagte Lombard, „aber sie sind notwendig für die Zukunft unseres Landes.“
