Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung Syriens
Die Europäische Union plant eine teilweise Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien, um den Wiederaufbau des Landes nach dem politischen Umbruch zu unterstützen. Ein internes EU-Dokument schlägt vor, Restriktionen in den Bereichen Transport, Energieexporte und Finanzwesen zu lockern.
Zu den diskutierten Maßnahmen gehören die Wiederaufnahme ziviler Flüge zwischen Syrien und der EU sowie die Aufhebung von Exportverboten für Öl- und Gastechnologien. Europäische Unternehmen könnten zudem die Möglichkeit erhalten, sich an Infrastrukturprojekten in Syrien zu beteiligen und Investitionen zu fördern.
Ein weiterer Fokus liegt auf der Wiederherstellung finanzieller Verbindungen zwischen syrischen und europäischen Banken, um Handel und wirtschaftliche Aktivitäten zu erleichtern.
Sicherheitsbedenken und Vorsichtsmaßnahmen
Die EU zeigt sich trotz der geplanten Lockerungen wachsam gegenüber sicherheitsrelevanten Risiken. Insbesondere die Gruppe Hay’at Tahrir al-Sham (HTS), die in der Vergangenheit Verbindungen zu Al-Qaida hatte, steht im Fokus. Eine mögliche Streichung von HTS von den Terrorlisten müsste laut EU-Dokument klaren Bedingungen unterliegen und vom UN-Sicherheitsrat genehmigt werden.
„Jede Lockerung muss strengen Kriterien folgen, um Terrorismusfinanzierung zu verhindern und Syrien nicht zu einem Rückzugsort für Extremisten zu machen“, betont das Dokument.
Gleichzeitig bleiben Sanktionen gegen Bashar al-Assad und seine engsten Verbündeten bestehen, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen für frühere Vergehen zur Rechenschaft gezogen werden.
Entscheidung über Maßnahmen in Kürze erwartet
Die EU-Außenminister werden am 27. Januar über die vorgeschlagenen Änderungen beraten. Ziel ist es, wirtschaftliche Unterstützung mit strengen Sicherheitsauflagen zu kombinieren, um Stabilität und Entwicklung in Syrien zu fördern.
Die geplante Lockerung der Sanktionen verdeutlicht die Bereitschaft der EU, sich an die neuen politischen Realitäten in Syrien anzupassen. Sie soll nicht nur den Wiederaufbau unterstützen, sondern auch langfristige Sicherheit und Stabilität in der Region gewährleisten.
