Milliardenschwere Strafen für Regelverstöße möglich
Die Europäische Kommission hat Google und Apple vorgeworfen, gegen das Digital Markets Act (DMA) zu verstoßen. Diese Entscheidung könnte die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA weiter belasten. US-Präsident Donald Trump drohte bereits mit Zöllen auf europäische Produkte, falls die EU ihre Vorschriften für US-Technologieunternehmen verschärft.
Am Mittwoch leitete die EU ein Verfahren gegen Alphabet, Googles Mutterkonzern, und Apple ein. Verstöße gegen den DMA können Geldstrafen von bis zu 10 % des weltweiten Umsatzes nach sich ziehen, bei Wiederholung sogar bis zu 20 %. Angesichts von Apples Jahresumsatz von 391 Milliarden Dollar könnte eine Strafe über 80 Milliarden Dollar betragen.
Vorwürfe: Unfaire Marktpraktiken und Einschränkungen
Laut der EU-Kommission bevorzugt Google in seinen Suchergebnissen systematisch eigene Dienste, anstatt konkurrierenden Anbietern gleichwertige Sichtbarkeit zu ermöglichen. Zudem soll Google Play App-Entwicklern untersagen, Nutzer auf günstigere Kaufoptionen außerhalb der Plattform hinzuweisen.
Auch Apple steht unter Druck. Die EU fordert, dass das Unternehmen sein Betriebssystem für konkurrierende Geräte, wie Smartphones und kabellose Kopfhörer, öffnet, um den Wettbewerb zu fördern. Zudem soll Apple klare Richtlinien für Entwickler schaffen, die mehr Zugang zu den Apple-Systemen benötigen.
Apple kritisierte die Entscheidung als Hindernis für Innovationen und erklärte, dass es gezwungen werde, neue Funktionen kostenlos für Konkurrenten bereitzustellen. Google-Manager Oliver Bethell warnte, dass die neuen Regeln die Suchqualität verschlechtern und Investitionen in Android sowie Play-Dienste gefährden könnten.
Wachsende Spannungen zwischen EU und USA
EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera verteidigte die Maßnahmen und erklärte, dass die Kommission geltende Gesetze durchsetzt, um fairen Wettbewerb zu sichern. Trump deutete hingegen an, dass verschärfte EU-Regulierungen gegen US-Technologieunternehmen seine Handelspolitik beeinflussen könnten.
Zusätzlich nimmt die EU Meta, die Muttergesellschaft von Facebook und Instagram, ins Visier. Die Untersuchung betrifft das „Pay-or-Consent“-Modell, das Nutzern entweder eine Gebühr für werbefreie Nutzung oder die Zustimmung zur Datennutzung für Werbung abverlangt.
Regulierungsstreitigkeiten nehmen weltweit zu. Die USA kritisieren die britische Digitalsteuer, während US-Vizepräsident JD Vance die KI-Gesetze der EU, insbesondere das Gesetz zur Künstlichen Intelligenz, ablehnt. Auch das britische Online Safety Act steht in der Kritik, doch die britische Regierung stellt klar, dass es nicht Teil von Handelsverhandlungen mit den USA sein wird.
