Die Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS sind offiziell gescheitert. Beate Meinl-Reisinger gab dies am Freitag in Wien bekannt.
Meinl-Reisinger informiert über Ausstieg
Am Freitagfrüh informierte Meinl-Reisinger Kanzler Nehammer, SPÖ-Chef Babler und Präsident Van der Bellen über das Ende der Gespräche. Sie erklärte, dass es keinen Durchbruch mit Schwarz-Rot gegeben habe. Vorschläge zu Reformen seien mehrfach abgelehnt worden.
Unklare Zukunft: Szenarien für Regierungsbildung
Wie es weitergeht, bleibt offen. Die ÖVP könnte mit der SPÖ oder den Grünen koalieren. Alternativ stehen Gespräche mit der FPÖ oder Neuwahlen im Raum.
NEOS kritisieren Rückschritte in Verhandlungen
Meinl-Reisinger betonte, dass die NEOS mit realistischen Erwartungen in die Gespräche gingen. Sie hätten bis zuletzt Kompromisse angeboten. Doch die Verhandlungen hätten in zentralen Fragen Rückschritte statt Fortschritte gezeigt. Sie kritisierte das kurzsichtige Handeln der anderen Parteien.
Forderung nach grundlegenden Reformen
Die NEOS fordern weiterhin umfassende Reformen. Meinl-Reisinger nannte die Föderalismusreform, Gesundheitsfinanzierung, das Pensionssystem und eine Begrenzung des Parteieneinflusses als Prioritäten.
Lob für Nehammer, Kritik an Babler
Die NEOS-Chefin dankte ausdrücklich Kanzler Nehammer und ÖVP-Klubobmann Wöginger. Sie würdigte ihren Reformwillen und ihren Weitblick. Für die SPÖ zeigte sie Verständnis, appellierte aber an ihre staatspolitische Verantwortung.
NEOS sichern Parlament Unterstützung zu
Meinl-Reisinger versprach, konstruktiv zu bleiben. Die NEOS würden die im Verhandlungsprozess erzielten Ergebnisse im Parlament unterstützen. Gleichzeitig hätten sie eine klare Reformagenda hinterlassen.
ÖVP macht SPÖ verantwortlich
Die ÖVP reagierte mit Vorwürfen gegen die SPÖ. Generalsekretär Stocker kritisierte rückwärtsgewandte Kräfte innerhalb der SPÖ. Er forderte Reformen für Wirtschaft, Sicherheit und Integration.
FPÖ fordert Kanzler-Rücktritt
Die FPÖ griff Nehammer scharf an. Generalsekretär Schnedlitz forderte seinen sofortigen Rücktritt. Nehammer schade dem Land durch seine politischen Entscheidungen.
Wie geht es weiter?
Die Koalitionsbildung bleibt unklar. Optionen wie eine ÖVP-SPÖ-Koalition oder Gespräche mit Grünen und FPÖ stehen im Raum. Auch Neuwahlen sind eine Möglichkeit.
