Supreme Court ermöglicht Strafmaßverkündung vor Amtseinführung
Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass die Verkündung von Donald Trumps Strafmaß wie geplant stattfinden kann. Damit lehnte er Trumps Antrag ab, die Verkündung, die nur zehn Tage vor seiner Amtseinführung angesetzt ist, zu verschieben.
Trumps Anwälte hatten argumentiert, dass die Bekanntgabe des Strafmaßes seinen Ruf vor der Zeremonie erheblich schädigen könnte. Ihre Versuche, die Verkündung in unteren Instanzen und vor dem Supreme Court zu stoppen, blieben jedoch erfolglos.
Die Richter erklärten, dass die Entscheidung keine Auswirkungen auf Trumps Fähigkeit haben werde, das Präsidentenamt zu übernehmen. Sie betonten, dass es sich um eine symbolische Handlung handelt, die keine operativen Konsequenzen für seine Präsidentschaft haben wird.
Details der Anklage und Trumps juristische Strategie
Die Anklage gegen Trump bezieht sich auf Schweigegeldzahlungen in Höhe von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Nach Überzeugung des Gerichts wurden die Zahlungen geleistet, um Trumps Chancen im Wahlkampf 2016 zu verbessern.
Im Mai 2024 wurde Trump von einer Geschworenenjury in New York in 34 Anklagepunkten, darunter die Fälschung von Geschäftsunterlagen, für schuldig befunden. Dieses Urteil ist historisch, da Trump der erste ehemalige Präsident der USA ist, der strafrechtlich verurteilt wurde.
Der zuständige Richter stellte eine mögliche „unconditional discharge“ in Aussicht, eine Form der Verurteilung, die keine Geld- oder Haftstrafe beinhaltet, aber Trumps Schuld rechtlich feststellt.
Trump bezeichnet das Verfahren als politisch motiviert und lehnt die Anschuldigungen ab. Seine Anwälte berufen sich auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, das Präsidenten Immunität für ihre Handlungen im Amt zuspricht.
Der Richter entschied jedoch, dass diese Immunität in diesem Fall nicht anwendbar ist, da die beanstandeten Handlungen vor Trumps Präsidentschaft stattfanden. Das Verteidigungsteam plant, den Fall in Berufung zu bringen, möglicherweise erneut vor den Supreme Court.
Chinas diplomatische Geste zur Amtseinführung Trumps
Chinas Präsident Xi Jinping plant, einen hochrangigen Gesandten zu Donald Trumps Amtseinführung am 20. Januar zu entsenden. Dies wird als bedeutender diplomatischer Schritt gewertet, insbesondere angesichts der angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
Laut Berichten der Financial Times könnten entweder Vizepräsident Han Zheng oder Außenminister Wang Yi als Vertreter entsandt werden. Der Gesandte wird voraussichtlich nicht nur an der Zeremonie teilnehmen, sondern auch Gespräche mit Trumps Übergangsteam führen.
Trump hatte Xi persönlich eingeladen, was als Bemühung interpretiert wird, die Beziehungen zwischen den USA und China zu verbessern. Experten bewerten den Besuch als Gelegenheit, frühzeitig diplomatische Grundlagen für eine Zusammenarbeit zu schaffen.
Während einige Beobachter die Entsendung des Gesandten als rein zeremoniellen Akt betrachten, sehen andere darin einen strategisch bedeutenden Schritt. Die Gespräche könnten dazu beitragen, bestehende Spannungen abzubauen und den Weg für eine konstruktive Zusammenarbeit zu ebnen.
