Donald Trumps veränderte Ukraine-Politik bringt Deutschland unter Zugzwang. Die Regierung muss dringend neue Finanzierungswege für die Bundeswehr finden.
Merz fordert schnelle Entscheidungen für Verteidigungsausgaben
CDU-Chef Friedrich Merz hält eine verlässliche Unterstützung Europas durch die USA für zunehmend unwahrscheinlich. Deshalb müsse Deutschland jetzt eigenständig seine Verteidigungsfähigkeit stärken. Doch die Finanzierung der nötigen Mittel ist eine große Herausforderung. Während Merz im Wahlkampf noch erklärte, die Milliarden könnten aus dem laufenden Haushalt bereitgestellt werden, gilt diese Option inzwischen als unrealistisch.
In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD werden zwei Finanzierungsmöglichkeiten geprüft. Eine Option wäre eine Reform der Schuldenbremse, die neue Schulden auf 0,35 Prozent des BIP begrenzt. Während SPD und Grüne eine Lockerung seit Langem fordern, blockierte die Union dies bislang. Doch nach dem umstrittenen Treffen zwischen Trump, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Vizepräsident J.D. Vance zeichnet sich auch innerhalb der CDU ein Umdenken ab.
Sondervermögen als wahrscheinlichste Lösung
Trotz der Dringlichkeit will Merz eine Reform der Schuldenbremse erst mit dem neuen Bundestag besprechen, der sich am 25. März konstituiert. Eine solche Änderung erfordert eine Zweidrittelmehrheit, die aufgrund der Wahlergebnisse schwer zu erreichen ist. Da AfD und Linke Mandate hinzugewonnen haben, könnten sie gemeinsam eine Sperrminorität bilden und damit eine Einigung blockieren.
Ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr erscheint als praktikablere Lösung. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die damalige Regierung bereits ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen beschlossen, das mit Unterstützung der CDU verabschiedet wurde. Auch ein weiteres Sondervermögen müsste mit einer Zweidrittelmehrheit durch den Bundestag gehen. Dennoch scheint hier ein parteiübergreifender Konsens eher möglich als bei einer Reform der Schuldenbremse.
Ökonomen fordern massive Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur
Wirtschaftsexperten wie Clemens Fuest, Michael Hüther, Moritz Schularick und Jens Südekum plädieren für umfassende Investitionen. Ein Sondervermögen von 400 Milliarden Euro soll die Bundeswehr modernisieren und ihre Einsatzbereitschaft stärken. Zudem halten sie eine Summe zwischen 400 und 500 Milliarden Euro für nötig, um Straßen, Schienen und Schulen in Deutschland zu modernisieren.
Die Umsetzung dieser Vorschläge bleibt politisch schwierig. Während die Linke zusätzliche Investitionen in Infrastruktur unterstützt, lehnt sie höhere Militärausgaben strikt ab. Die AfD wiederum spricht sich gegen eine weitere Schuldenaufnahme aus und fordert eine außenpolitische Neuorientierung, die sich stärker an der neuen US-Regierung orientiert.
Um eine Blockade zu vermeiden, könnte die CDU/SPD-Koalition versuchen, noch den alten Bundestag über ein Sondervermögen abstimmen zu lassen. Eine Sondersitzung könnte bereits in der kommenden Woche stattfinden. Die Parteispitzen von Union und SPD treffen sich am Mittwoch mit dem scheidenden Kanzler Olaf Scholz, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Einen Tag später reist Scholz zum EU-Gipfel nach Brüssel, wo weitere sicherheitspolitische Gespräche anstehen.
