Elon Musks zunehmende Kontrolle über Bundesbehörden sorgt für heftige Debatten in Washington. Demokraten fordern eine Untersuchung möglicher Sicherheitsverstöße und unbefugten Zugriffs auf vertrauliche Regierungsdaten. Gleichzeitig verliert Musk an Unterstützung innerhalb der Republikanischen Partei.
Verdacht auf unrechtmäßigen Zugriff auf sensible Regierungsdaten
Mitglieder des House Oversight Committee befürchten, dass Musk und sein Team ohne Genehmigung auf vertrauliche Informationen mehrerer Bundesbehörden zugegriffen haben. Besonders betroffen seien das Finanzministerium, das Office of Personnel Management (OPM) und USAID.
In einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben kritisierten die Abgeordneten das Fehlen einer offiziellen Sicherheitsprüfung. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Musks „Department of Government Efficiency“ (Doge) über die notwendigen Berechtigungen verfügt. Daher fordern sie eine unabhängige Untersuchung durch mehrere Bundesbehörden, darunter das Bildungsministerium und die General Services Administration.
Der Druck auf Musk wächst, nachdem ein Gericht Doge vorübergehend den Zugriff auf das Zahlungssystem des Finanzministeriums untersagt hat. Medienberichten zufolge soll Musks Team versucht haben, USAID-Zahlungen zu blockieren, was zu erheblichen Störungen und rechtlichen Konsequenzen führte.
Republikanische Unterstützung für Musk nimmt ab
Während Musk zunächst starken Rückhalt in der Republikanischen Partei hatte, wächst nun die Skepsis. Eine Economist/YouGov-Umfrage ergab, dass nur noch 26 % der Republikaner Musks Einfluss in der Trump-Regierung befürworten – ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu 47 % nach Trumps Wahlsieg.
Auch einige republikanische Senatoren äußern Bedenken. Musks Eingriffe in das Finanzministerium, seine Kontrolle über USAID und sein Zugriff auf personenbezogene Daten von Regierungsangestellten haben bereits zu Klagen geführt. Am Mittwoch versuchten Doge-Mitarbeiter, Zugang zu weiteren Behörden wie der CDC und dem Arbeitsministerium zu erhalten.
Besonders ins Visier genommen wurde das Bildungsministerium – eine Behörde, die Trump bereits mehrfach abschaffen wollte. Berichten zufolge wurden Mitarbeiter suspendiert, von ihren E-Mail-Konten ausgeschlossen oder angewiesen, nicht zur Arbeit zu erscheinen. Zudem hat die Trump-Regierung eine Frist bis Donnerstag gesetzt: Bundesangestellte müssen Abfindungen akzeptieren oder riskieren, fristlos und ohne Entschädigung entlassen zu werden. Kritiker warnen jedoch, dass selbst die versprochenen Abfindungen möglicherweise nicht ausgezahlt werden.
Demokraten warnen vor einer „Schattenregierung“ unter Musk
Demokraten betrachten Musks zunehmende Kontrolle über Regierungsprozesse als ernsthafte Bedrohung für die Demokratie. Senatsminderheitsführer Chuck Schumer warnte, Doge entwickle sich zu einer „nicht gewählten Schattenregierung“, die sich illegal Zugriff auf Bundesbehörden verschaffe.
„Demokratie funktioniert nicht im Geheimen und steht nicht über dem Gesetz“, betonte Schumer in einer Senatsrede.
Das Weiße Haus verteidigte hingegen Musks Rolle. Regierungsbeamte erklärten, dass Trump ihn als unbezahlten „Sonderberater“ eingesetzt habe, um Ineffizienz und Verschwendung in Bundesbehörden zu reduzieren. Trump selbst betonte: „Musk kann nichts tun und wird nichts tun, ohne unsere Zustimmung.“
Dennoch wachsen die rechtlichen Herausforderungen. Das Justizministerium hat Doge-Mitarbeitern den Zugriff auf das Zahlungssystem des Finanzministeriums untersagt, nachdem Bundesangestellte und Rentner Klage wegen Datenschutzverstößen eingereicht hatten. Gleichzeitig brachte Abgeordneter Mark Pocan das Eliminate Looting of Our Nation by Mitigating Unethical State Kleptocracy Act – kurz Elon Musk Act – ein. Dieses Gesetz soll verhindern, dass Milliardäre staatliche Ressourcen für persönliche Zwecke missbrauchen.
Mit zunehmendem politischem und juristischem Druck gerät Musks Einfluss auf die US-Regierung immer mehr ins Wanken. Der Streit um seine Rolle dürfte weiter eskalieren.
