Abkommen erlaubt US-Truppen Einsatz auf dänischem Boden und eigene Rechtszuständigkeit
Das dänische Parlament hat einem weitreichenden Verteidigungsabkommen mit den Vereinigten Staaten zugestimmt, das den USA umfangreiche militärische Rechte auf dänischem Territorium einräumt.
Künftig erhalten US-Streitkräfte uneingeschränkten Zugang zu den Luftwaffenstützpunkten in Karup, Skrydstrup und Aalborg. Dort dürfen sie Truppen stationieren, Material lagern und Operationen durchführen – unabhängig vom dänischen Recht.
Denn: Auch bei Straftaten unterstehen US-Soldaten nicht der dänischen Justiz, sondern der amerikanischen Militärgerichtsbarkeit.
Massive Bedenken wegen Kontrollverlusts – Menschenrechtsorganisationen alarmiert
Kritik kommt aus der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen.
Pelle Dragsted von der Partei Enhedslisten sprach von einem „verfassungsrechtlichen Dammbruch“, durch den Dänemark Teile seiner Souveränität aus der Hand gebe.
Das Dänische Institut für Menschenrechte befürchtet zudem, dass US-Militärpolizei auf dänischem Boden Demonstrationen auflösen könnte – ohne rechtliche Konsequenzen. Laut Forscher Peter Vedel Kessing entziehe sich das US-Militär damit faktisch der Kontrolle des dänischen Rechtsstaates.
Regierung sieht sicherheitspolitisches Signal an Washington
Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verteidigte das Abkommen als strategisch wichtigen Schritt in einer geopolitisch instabilen Welt.
„Die Gefahr besteht nicht in zu viel US-Präsenz, sondern in einem möglichen Rückzug“, erklärte sie mit Blick auf die Unterstützung für die Ukraine.
Justizminister Peter Hummelgaard betonte, dass Dänemark weiterhin die Sicherheitsverantwortung innerhalb und außerhalb der Basen trage.
Das ursprüngliche Abkommen wurde 2023 unter der Biden-Regierung ausgehandelt. Die jetzt erfolgte Ratifizierung fällt in eine Phase politischer Neuordnung nach der Rückkehr Donald Trumps ins Präsidentenamt – und trifft auf eine gespaltene öffentliche Meinung.
