Friedrich Merz erklärte, dass sich seine konservative CDU/CSU und die SPD auf zentrale Punkte in der Migrations- und Wirtschaftspolitik geeinigt haben.
Am Samstag bestätigte Merz, dass die CDU die erste Verhandlungsphase mit der SPD abgeschlossen hat.
Er kündigte an, dass beide Parteien die Gespräche fortsetzen wollen, während die CDU am Montag über den Start der finalen Verhandlungsrunde entscheidet.
In Deutschland verlaufen Koalitionsverhandlungen in zwei Schritten, beginnend mit Sondierungsgesprächen, gefolgt von formellen Koalitionsverhandlungen.
Migration und wirtschaftliche Stabilität als zentrale Themen
Merz betonte, dass die künftige Migrationspolitik eng mit den europäischen Partnern abgestimmt wird, um Grenzkontrollen zu verschärfen und Asylsuchende abzuweisen.
CDU und SPD haben diese Woche einen 500-Milliarden-Euro-Fonds vorgeschlagen, um Deutschlands marode Infrastruktur innerhalb der nächsten zehn Jahre zu modernisieren.
Die deutsche Wirtschaft schrumpfte 2024 das zweite Jahr in Folge, belastet durch wachsenden Wettbewerb aus China und sinkende Konsumausgaben.
Die Koalition will das Wirtschaftswachstum stabilisieren und mehr öffentliche Investitionen tätigen, um die deutsche Industrie zu stärken.
Geplante Lockerungen der Schuldenbremse sollen höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen, da Zweifel an der Verlässlichkeit der USA als Bündnispartner wachsen.
Verteidigungsbudget und Gespräche mit den Grünen im Fokus
Merz unterstrich die Dringlichkeit einer Erhöhung des Bundeswehrbudgets und bezeichnete die Lage als „besonders kritisch“.
Mit Blick auf die USA unter Trump warnte Merz, dass Europa sich zunehmend allein gegen Bedrohungen wie Russland behaupten müsse.
Er plant, die Koalitionsverhandlungen bis zum 20. April abzuschließen, um Deutschlands sicherheitspolitische Position zu festigen.
Doch CDU und SPD benötigen die Unterstützung der Grünen, um ihre Vorhaben durch den Bundestag zu bringen.
Merz bestätigte, dass intensive Verhandlungen mit den Grünen in der kommenden Woche beginnen.
