Die FPÖ legte ihren Antrag für den „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“ fertig. Sie will damit Einschüchterung von Regierungskritikern ins Zentrum der Untersuchungen rücken. Die Partei verbindet damit zwei Themenbereiche. Sie will sowohl die…
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News Inland
Die LGBTQ-Community verlangt stärkere Beteiligung am Nationalen Aktionsplan gegen Hassgewalt der Bundesregierung. Vertreterinnen und Vertreter fordern einen eigenen Beirat, eine bundesweite Meldestelle unter Community-Leitung und gezielte Prävention. In Schulen und…
Das Burgenland errichtet 71 Pflegestützpunkte und stellte bereits mehr Vertrauenspersonen für Pflegebedürftige ein. Die Landesregierung plant zwei neue Demenzzentren im Norden und Süden des Bundeslands. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wirft…
Der Nationalrat will kommende Woche Teil II des Sanierungspakets verabschieden. Dieses Gesetz regelt unter anderem höhere Bundesgebühren und zusätzliche Abgaben für Pensionisten. Das umfassendere Budgetbegleitgesetz folgt erst im Juni. Bereits…
Finanzspritze fällt kleiner aus als versprochen Die Sparkurse von Bund, Land und Stadt treffen Sportvereine mit voller Wucht. Besonders hart betroffen sind die Betreiber von Sporthallen in Graz. Eine ursprünglich…
Das Innenministerium plant Einsparungen von insgesamt 200 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026. Bereits 2024 soll das Ressort 90 Millionen Euro weniger ausgeben. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und…
Ein früherer BVT-Beamter erhielt am Mittwoch in St. Pölten zwei Monate bedingte Haft wegen Bestechlichkeit. Das Gericht sprach ihn vom Vorwurf der Anstiftung zum Amtsmissbrauch frei. Zwischen 2010 und 2016…
Österreicher geben mehr für Freizeit als für Waren aus Immer mehr Menschen in Österreich investieren ihr Geld nicht in Produkte, sondern in Erlebnisse, Dienstleistungen und persönliche Betreuung. 2024 gaben private…
Die Jugend- und Bildungsministerinnen und -minister der EU tagten gestern gemeinsam in Brüssel. Am Vormittag beschäftigten sich die Jugendminister mit den Folgen von Desinformation und Cyberbedrohungen. Sie analysierten, wie sich…
WKStA findet keine Anzeichen für Amtsmissbrauch Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Ermittlungsverfahren gegen zwei Polizisten im Zusammenhang mit dem Tod von Christian Pilnacek eingestellt. Gegenstand war die…