Das Burgenland errichtet 71 Pflegestützpunkte und stellte bereits mehr Vertrauenspersonen für Pflegebedürftige ein.
Die Landesregierung plant zwei neue Demenzzentren im Norden und Süden des Bundeslands.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wirft der Bundesregierung vor, Österreich in ein mehrstufiges Gesundheitssystem zu führen.
Er kritisiert, dass private Anbieter zunehmend öffentliche Versorgungsbereiche übernehmen dürfen.
„In Gesundheit und Pflege droht ein böses Erwachen“, warnt Doskozil deutlich.
Er wirft der ÖVP vor, ausschließlich wirtschaftliche Interessen zu vertreten.
Der SPÖ traut er derzeit nicht zu, tiefgreifende Reformen durchzusetzen.
Sozialdienst für alle – neue Ideen für Pflege und Wehrpflicht
Doskozil fordert die Einführung eines verpflichtenden Sozial- oder Wehrdiensts für alle Jugendlichen.
Er schlägt vor, den Präsenzdienst von sechs auf neun Monate zu verlängern.
Parallel dazu sollen junge Frauen und Männer auch einen sozialen Dienst leisten können.
Er sieht darin großes Potenzial, dringend benötigtes Personal für den Pflegebereich zu gewinnen.
Viele könnten laut ihm nach dem Dienst dauerhaft in sozialen Berufen bleiben.
Er nennt diese Reform eine „verpasste Chance“ der Bundesregierung.
Doskozil betont, dass solche Maßnahmen langfristig die Pflege nachhaltig entlasten würden.
ÖGK, Einsparungen und neue Landesprojekte im Fokus
Doskozil fordert erneut die Abschaffung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK).
Er hält die Bundesländer für geeigneter, das Gesundheitssystem effizient zu steuern.
Er kritisiert, dass die Bundesregierung keine echten Strukturreformen umsetzt, sondern nur oberflächliche Sparansagen liefert.
Die ÖVP-geführte Landespartei sieht Doskozil inzwischen als konstruktiveren Partner.
Mit ihr verhandelt er derzeit ein Gemeindepaket zur finanziellen Entlastung der Kommunen.
Dabei will das Land auch den Burgenländischen Müllverband übernehmen – der Beschluss soll vor Sommer fallen.
Parallel dazu friert das Land das Personalbudget bei 250 Millionen Euro ein.
Es gibt einen Aufnahmestopp, eine IT-Zusammenlegung sowie eine mögliche Fusion von Kulturabteilung und Kulturbetrieben.
Doskozil prüft außerdem Klagen gegen Bundesmaßnahmen im Bereich Pensionen, Tierschutz und Übergewinnsteuer.
Koalition mit Grünen gefestigt – Migration kein Streitthema
Seit 100 Tagen regiert die SPÖ gemeinsam mit den Grünen im Burgenland.
Doskozil beschreibt die Zusammenarbeit als „freundschaftlich“ und „lösungsorientiert auf Augenhöhe“.
Auch heikle Fragen würden offen angesprochen und gemeinsam geklärt.
Den Grünen war von Beginn an klar, dass das neue Krankenhaus in Gols unverzichtbar für die Koalition war.
Migration spielt laut Doskozil derzeit keine große Rolle – die Asylzahlen sinken.
Grenzrückweisungen gegenüber Deutschland hält er für wirkungslos und politisch hilflos.
Er kritisiert, dass Österreich die Chance verpasst hat, Verfahrenszentren in der Türkei aufzubauen.
„Das wäre ein echter Durchbruch gewesen“, meint der Landeshauptmann.
