Kritik an pauschaler Strafaufteilung
Das Burgenland lehnt die aktuelle Regelung zur Verteilung möglicher EU-Klimastrafen ab. Die geplante Aufteilung nach Einwohnerzahl sei ungerecht.
Anja Haider-Wallner, grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin, fordert ein neues System. Dieses soll berücksichtigen, wie viel ein Bundesland zur Energiewende beiträgt.
Im Burgenland stehen laut Haider-Wallner über 30 Prozent aller Windräder Österreichs. Westliche Bundesländer hätten hingegen keine oder würden Windkraft sogar verbieten. Oberösterreich errichte statt Förderzonen neue Verbotsflächen.
Klimaschutz darf nicht finanziell bestraft werden
Haider-Wallner sieht im derzeitigen Modell eine doppelte Belastung für engagierte Regionen. Das Burgenland investiert stark in erneuerbare Energien, müsste aber trotzdem hohe Summen zahlen.
Die rot-grüne Landesregierung plant Investitionen von 700 Millionen Euro in Wind- und Solarkraft. Trotzdem drohen laut der aktuellen Verteilung bis zu 60 Millionen Euro Strafzahlungen.
„Wir leisten unseren Beitrag für ganz Österreich“, sagt Haider-Wallner. „Trotzdem sollen wir zahlen, wenn andere säumig bleiben.“
Antrag soll Umverteilung anstoßen
In der nächsten Landtagssitzung bringt das Burgenland einen Antrag ein. Damit will Haider-Wallner politischen Druck aufbauen. Die Bundesregierung soll eine gerechtere Lösung finden.
Aktuell übernimmt der Bund 80 Prozent möglicher Strafzahlungen. Die Länder teilen sich die restlichen 20 Prozent. Das Burgenland will nun klare Kennzahlen einführen, die den Klimabeitrag jedes Landes erfassen.
Erfüllt ein Bundesland seine Klimaziele, soll es keine Strafzahlungen leisten müssen. So würde aktiver Klimaschutz belohnt statt bestraft.
