Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) strebt eine Reform der Sozialhilfe an, die fair bleibt und niemanden ausgrenzt. Sie betont, dass niemand gegen andere Gruppen ausgespielt werden soll. Sachleistungen sollen künftig gezielter…
Ein Berufungsgericht hat entschieden, dass US-Präsident Donald Trump die Nationalgarde in Kalifornien weiterhin kontrollieren darf. Richter sehen Einsatz als rechtlich gedeckt Drei Richter des Berufungsgerichts des 9. Bezirks erklärten einstimmig,…
Die irische Datenschutzbehörde (DPC) verlangt zusätzliche finanzielle Mittel, um ihre wachsenden Aufgaben, etwa durch den EU-KI-Rechtsrahmen, bewältigen zu können. Das neue KI-Gesetz verlangt, dass alle EU-Staaten ab dem 2. August…
Michael O’Flaherty, Menschenrechtskommissar des Europarats, wirft deutschen Behörden Verstöße gegen Grundrechte bei Gaza-Demonstrationen vor. Eingriffe in Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht Seit Februar 2025 sollen Berliner Behörden laut O’Flaherty die Verwendung arabischer…
Ministerbüros dürfen künftig einfacher Beiträge auf Social-Media-Kanälen von Regierungsmitgliedern veröffentlichen. Ein neuer Gesetzesentwurf der Koalition und der Grünen stellt klar: Solche Inhalte gelten nicht mehr als Spenden, sofern sie sich…
Stillgelegte Tagebaue bergen ein enormes Potenzial: Sie könnten künftig Solarstrom für ein Land in der Größe Deutschlands liefern. Laut einer neuen Analyse von Global Energy Monitor (GEM) eignen sich weltweit…
Zahlreiche EU-Abgeordnete fordern Sanktionen gegen Ungarn, nachdem die Regierung die diesjährige Pride-Parade in Budapest untersagt hat. Während Zentristen und Linke scharfe Kritik äußern, verteidigen rechte Parteien das Verbot. Etwa 70…
Das Europäische Parlament fordert eine Verlängerung der Frist für ausgewählte Investitionen im Rahmen des Aufbauinstruments „Next GenerationEU“. Die aktuelle Laufzeit endet im August 2026, doch eine neue Resolution sieht eine…
Die Bundesregierung kündigte am Mittwoch nach dem Ministerrat umfassende Änderungen im Waffenrecht an. Künftig müssen Personen mindestens 25 Jahre alt sein, um besonders gefährliche Schusswaffen zu erwerben. Die bisherige „Abkühlphase“…
Der europäische Flugzeughersteller kündigte am Mittwoch eine neue Dividendenpolitik an, um Investoren Vertrauen zu geben. Airbus hebt die Obergrenze der Dividendenausschüttung von 40 auf 50 Prozent des Gewinnanteils an. Künftig…