Apple geht in Großbritannien gegen eine Regierungsanordnung vor, die den Zugang zu privaten Kundendaten ermöglichen soll. Die BBC hat erfahren, dass der Technologiekonzern Berufung gegen die Anordnung eingelegt hat.
Der US-Konzern hat beim Investigatory Powers Tribunal Einspruch erhoben. Dieses unabhängige Gericht untersucht Beschwerden gegen die britischen Sicherheitsbehörden.
Dieser Rechtsstreit stellt eine neue Eskalation in einem beispiellosen Konflikt zwischen Apple und der britischen Regierung über Datenschutz dar.
Geheimer Regierungsbeschluss zwingt Apple zu drastischer Entscheidung
Im Januar erhielt Apple eine geheime Anordnung des britischen Innenministeriums. Das Unternehmen sollte verschlüsselte Daten von Nutzern weltweit an britische Strafverfolgungsbehörden übermitteln, falls eine nationale Sicherheitsbedrohung vorliegt.
Daten, die durch Apples Standardverschlüsselung geschützt sind, kann das Unternehmen mit einem richterlichen Beschluss freigeben. Doch Inhalte, die mit der höchsten Sicherheitsstufe von Advanced Data Protection (ADP) verschlüsselt sind, bleiben für Apple unzugänglich.
ADP ist eine freiwillige Funktion, deren Nutzung durch Kunden nicht genau bekannt ist.
Vergangene Woche entschied Apple, ADP in Großbritannien nicht mehr anzubieten. Eine Anpassung der Funktion, um eine “Hintertür” für Behörden zu schaffen, lehnte das Unternehmen ab.
Apple erklärte, es werde seine Sicherheitsmaßnahmen niemals kompromittieren. Das Unternehmen zeigte sich enttäuscht, diesen Schritt in Großbritannien gehen zu müssen.
Internationale Kritik an der britischen Anordnung wächst
Die Anweisung der britischen Regierung sorgte auch in den USA für Empörung. Präsident Donald Trump bezeichnete sie im Magazin The Spectator als eine Maßnahme, wie man sie “sonst nur aus China kennt”.
Tulsi Gabbard, die Leiterin der US-Geheimdienste, erklärte, sie sei vorab nicht über die britische Forderung informiert worden.
In einem Brief kritisierte sie die Anordnung als “ungeheuerliche Verletzung” der Datenschutzrechte von US-Bürgern. Sie kündigte an, zu prüfen, ob die Maßnahme gegen bestehende Abkommen zwischen den USA und Großbritannien verstößt.
Die Financial Times, die zuerst über Apples Klage berichtete, meldete, dass der Fall innerhalb weniger Wochen vor Gericht verhandelt werden könnte. Ob die Verhandlung öffentlich sein wird, bleibt unklar.
Das britische Innenministerium verweigerte eine Stellungnahme dazu, ob die im Januar erlassene Anordnung existiert. Gesetzlich darf eine solche Verfügung nicht öffentlich gemacht werden.
Ein Sprecher betonte jedoch, dass Großbritannien seine Bürger sowohl vor schweren Verbrechen wie Kindesmissbrauch und Terrorismus als auch vor Datenschutzverletzungen schütze. Die britischen Behörden hätten strenge Sicherheitsvorkehrungen und eine unabhängige Aufsicht. Eingriffe in die Privatsphäre seien nur in außergewöhnlichen Fällen erlaubt und müssten verhältnismäßig sein.
Apple lehnte eine weitere Stellungnahme ab.
