Vor der letzten Nationalratswahl sammelten ÖVP, SPÖ und NEOS zusammen fast 1.700 Forderungen und Ankündigungen. Davon setzten sie rund 45 Prozent ganz oder teilweise im Regierungsprogramm um. Ein Forschungsteam um Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik von der Universität Graz untersuchte die Umsetzung.
Die ÖVP legte mit 769 Wahlversprechen vor. SPÖ (554) und NEOS (361) folgten mit deutlichem Abstand. Die meisten Forderungen betrafen soziale Themen wie Pflege, Pensionen und Familienhilfe.
Sozialpolitik dominiert Wahlkampf
Inhaltlich lag der Fokus auf sozialen Bereichen mit 311 Forderungen. Danach folgten Wirtschaft mit 190 und Bildung mit 181 Versprechen. Parteien adressierten damit klassische Alltagsthemen der Wählerschaft.
Die Studie zeigte, dass trotz der Vielzahl an Zusagen nur knapp die Hälfte im Regierungsprogramm landete. Verglichen mit früheren Koalitionen liegt dieser Wert leicht darunter.
Drei-Parteien-Koalition erschwert Umsetzung
Laut Katrin Praprotnik überrascht der Rückstand nicht. Sie betonte im ORF, dass erstmals untersucht wurde, wie drei Parteien ihre Programme in einer gemeinsamen Regierung vereinen konnten. Diese Vielfalt mache Einigungen schwieriger – manche Punkte mussten gestrichen oder abgeschwächt werden.
