Erste Abstimmung geschafft, Widerstand bleibt
Am Samstagabend stimmte der US-Senat mit knapper Mehrheit dafür, Präsident Donald Trumps umfassendes Steuer- und Ausgabenpaket in die Debatte zu bringen. Mit 51 zu 49 Stimmen setzte sich die republikanische Führung durch, doch zahlreiche Senatoren fordern weiterhin Änderungen am Entwurf.
Das milliardenschwere Gesetz sieht Steuersenkungen vor, erhöht die Mittel für Militär und Grenzschutz und kürzt Sozialleistungen wie Medicaid. Für Trump steht das Vorhaben im Zentrum seiner politischen Agenda.
Trump will Unterschrift zum Unabhängigkeitstag
Trump möchte das Gesetz spätestens am 4. Juli unterzeichnen. Dafür braucht er sowohl eine Zustimmung des Senats als auch eine weitere des Repräsentantenhauses. Die jetzige Abstimmung eröffnet die Debatte – eine finale Entscheidung im Senat ist ab Montag möglich.
Auf seiner Plattform Truth Social feierte Trump den Verfahrensbeschluss als „großen Sieg“ und bedankte sich bei den Senatoren Rick Scott, Mike Lee, Ron Johnson und Cynthia Lummis für ihre entscheidende Unterstützung.
Thom Tillis und Rand Paul, beide Republikaner, stimmten dagegen.
Zugeständnisse und strategische Gespräche
Vizepräsident JD Vance erschien am Samstagabend im Kapitol, um Mehrheitsführer John Thune bei der Überzeugung skeptischer Kollegen zu helfen. Als Präsident des Senats wäre Vance im Falle eines Gleichstands stimmberechtigt gewesen.
Vor dem Votum trafen sich Thune und Vance mit Scott, Johnson, Lee und Lummis zu Gesprächen. Alle vier unterstützten danach den Vorstoß.
Auch Lisa Murkowski stimmte schließlich zu. In der Gesetzesfassung fanden sich neue Regelungen, die speziell Alaska zugutekommen – etwa eine Ausweitung von Steuervergünstigungen für Walfängergruppen.
Trump schrieb anschließend: „Die republikanische Partei hat heute Abend Großes geleistet!“
Taktiken der Demokraten und Hürden im Verfahren
Die Demokraten versuchen, das Verfahren durch Verzögerung zu beeinflussen. Sie verlangen die vollständige Lesung des Gesetzestexts – ein Vorgang, der bis zu 15 Stunden dauern kann. Danach folgen Debatte und der sogenannte „vote-a-rama“, ein stundenlanger Marathon aus Änderungsanträgen.
Trump telefonierte am Samstag mit wichtigen Senatoren. Josh Hawley sicherte nach einem Gespräch seine Unterstützung zu. Rand Paul spielte laut Lindsey Graham am Morgen mit Trump Golf.
Ron Johnson erklärte, dass mit der Parteiführung eine Zusatzabstimmung über Medicaid ausgehandelt wurde. Ob er das finale Gesetz unterstützt, ließ er offen.
Rick Scott erklärte knapp: „Wir wollen gemeinsam Trumps Agenda umsetzen – dafür arbeiten wir eng zusammen.“
Spannungen in Partei und Abgeordnetenhaus
Trump griff Thom Tillis und Rand Paul auf Truth Social scharf an. Tillis begehe einen „riesigen Fehler“ – Trump kündigte Gespräche mit potenziellen Gegenkandidaten an. Über Paul schrieb er: „Was stimmt mit diesem Kerl nicht???“
Im Repräsentantenhaus versuchte Sprecher Mike Johnson seine Fraktion zu disziplinieren. In einer 15-minütigen Konferenz forderte er, auf öffentliche Stellungnahmen zur Senatsfassung zu verzichten – insbesondere auf Plattformen wie X, so mehrere Quellen.
Trotzdem äußerten sich einige Republikaner offen. David Valadao aus Kalifornien kritisierte die Kürzungen bei Medicaid. Jeff Van Drew aus New Jersey erklärte: „Unsere Version war besser – ich bin nicht zufrieden.“
Mit dem bevorstehenden „vote-a-rama“ droht den Republikanern ein politisch heikler Abstimmungsmarathon. Demokratische Änderungsanträge könnten gezielt auf Spaltung und öffentliche Bloßstellung zielen.
Auch aus den eigenen Reihen kommt Gegenwind: Susan Collins fordert Nachbesserungen und kündigte eigene Änderungsanträge an. Ohne Kompromisse könnte sie das finale Gesetz ablehnen.
Ihre Entscheidung wird maßgeblich für den weiteren Verlauf sein.
