Juristischer Druck auf Medien wegen abweichender Einschätzungen zum Militärschlag
Donald Trump geht erneut juristisch gegen zwei große US-Medien vor. Der Grund: Beide Redaktionen berichteten über eine interne Geheimdiensteinschätzung zu einem US-Luftangriff auf iranische Nuklearanlagen, die Trumps offizielle Darstellung widerspricht. Sein Anwalt Alejandro Brito verschickte rechtliche Schreiben und forderte darin den Widerruf der Artikel.
Ein Sprecher eines der betroffenen Nachrichtendienste teilte am Donnerstagabend mit, dass man die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen habe. Die angeschriebene Zeitung veröffentlichte ebenfalls eine klare Reaktion. In ihrer Antwort hieß es: „Ein Widerruf ist nicht notwendig. Eine Entschuldigung lehnen wir ab. Unsere Berichterstattung entspricht den journalistischen Standards – und wir werden sie fortsetzen.“
Regierung erkennt Bewertung an, versucht aber deren Wirkung abzuschwächen
Die betroffenen Artikel bezogen sich auf eine erste Bewertung der Geheimdienste, die Trumps Behauptung widersprach, iranische Atomanlagen seien „vollständig und völlig zerstört“ worden. Regierungsbeamte bestätigten die Existenz dieser Analyse, erklärten jedoch, man bewerte sie als wenig verlässlich. Einige warfen den Informanten politische Motive vor und kündigten interne Ermittlungen an.
Trumps Anwalt bezeichnete die Berichte als falsch und rufschädigend. Die betroffenen Redaktionen widersprachen energisch. Sie betonten, ihre Artikel gäben die Fakten korrekt wieder. Eine der Redaktionen erklärte ausdrücklich, dass die Arbeit der verantwortlichen Reporterinnen von höchster Qualität sei und man vollständig hinter dem Team stehe.
Experten warnen vor Missbrauch des Rechts durch politische Einflussnahme
Donald Trump droht Medien seit Jahren regelmäßig mit Klagen, setzt diese aber selten um. In letzter Zeit hat er seine rechtlichen Angriffe verstärkt. Dabei zielt er besonders auf Medienhäuser, die seine Entscheidungen kritisch begleiten. Verfassungsrechtler und Journalismusverbände kritisieren dieses Vorgehen scharf. Sie sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit und eine Methode, Berichterstattung durch Angst zu unterdrücken.
David E. McCraw, der leitende Anwalt der betroffenen Zeitung, reagierte mit einem ausführlichen Schreiben. Darin erinnerte er daran, dass militärische Aktionen mit Steuermitteln transparent bewertet werden müssen. „Die amerikanische Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, ob der Angriff erfolgreich war“, schrieb er.
Er führte weiter aus: „In einer Demokratie muss es möglich sein, auf Grundlage professioneller, unabhängiger Analysen politische Entscheidungen zu überprüfen. Es wäre unverantwortlich, diese Informationen zu unterdrücken. Noch schwerwiegender wäre es, wenn ein Präsident versucht, mit Klagedrohungen unabhängige Berichterstattung zu unterbinden – nur weil sie nicht zu seiner Version der Ereignisse passt.“
