Die EU-Staaten konnten sich beim Brüsseler Gipfel nicht auf eine gemeinsame Linie zur Ukraine einigen. 26 Länder stimmten dem Ukraine-Kapitel zu. Ungarn blockierte erneut. Premier Viktor Orbán erklärte: „Eine Integration der Ukraine bedeutet, den Krieg in die EU zu holen.“ Er sieht darin ein direktes Risiko für die Union.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach per Videoschaltung zu den Gipfelteilnehmern. Mehrere Länder forderten, die Hilfe für Kiew zu intensivieren. Auch das von Österreich befürwortete 18. Sanktionspaket scheiterte vorerst. Ungarn und die Slowakei blockierten es, vor allem wegen eines geplanten Ölpreisdeckels.
Kritik an Israels Vorgehen ohne Konsequenzen
Die EU verzichtete darauf, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Ein kritischer Prüfbericht zum Verhalten Israels in Gaza wurde lediglich „zur Kenntnis“ genommen. Einige Länder, darunter Österreich und Deutschland, lehnten härtere Schritte ab.
Bundeskanzler Christian Stocker plädierte nach einem Gespräch mit Benjamin Netanjahu für „offene Kanäle“. Sloweniens Premier Golob sprach dagegen von einem klaren Vertragsbruch durch Israel. Die EU kritisierte die humanitäre Lage im Gazastreifen, forderte ein Ende der Blockade und sprach Israel direkt an.
EU fordert mehr Rüstungsausgaben
Die EU-Staaten sollen deutlich mehr Geld in Verteidigung investieren. Die Gipfelerklärung verlangt „erhebliche“ Aufrüstungsausgaben. Damit unterstützt die EU das NATO-Ziel, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung bereitzustellen.
Auch zur Iranfrage positionierte sich der Gipfel. Man begrüße die Beendigung der Kämpfe. Gleichzeitig betonte die EU, eine dauerhafte Lösung könne nur durch Verhandlungen entstehen. Österreich schlug Wien als Ort für Gespräche zwischen Iran und Israel vor.
