Die NATO-Staaten beschlossen auf dem Gipfel, ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 5 % des BIP zu steigern. Das neue Ziel verdoppelt das bisherige Minimum. Die Aufteilung: 3,5 % für Kernverteidigung, 1,5 % für Infrastruktur, Cyberabwehr und Dual-Use-Investitionen.
US-Präsident Trump feierte das Ergebnis. Er betonte, Europa und Kanada würden künftig „über eine Billion Dollar jährlich“ investieren. Die Gipfelerklärung blieb auffällig kurz. Sie betont Geschlossenheit, offenbart aber unterschiedliche Sichtweisen auf Russland und Ukraine.
Uneinigkeit bei Auslegung der 5 %
Die NATO erklärt, jedes Mitglied soll bis 2035 jährlich 5 % des BIP für Verteidigung aufwenden. Einige Länder sehen das anders. Spanien und die Slowakei wollen ihr Budget nicht erhöhen. Sie behaupten, ihre Fähigkeiten mit geringeren Mitteln zu erreichen.
Spaniens Premier Sánchez versicherte die Einhaltung der militärischen Ziele. Doch Premier Rutte zweifelte öffentlich daran. Auch Belgiens Regierungschef De Wever blieb skeptisch. „Wenn wir mit weniger auskommen, versuchen wir es.“ Dennoch meinte er: „Wenn die NATO 3,5 % sagt, wird das wohl nötig sein.“
Griechenlands Premier Mitsotakis forderte verbindliche Regeln für alle 32 Staaten. Trump nannte Spaniens Haltung „furchtbar“. Er kündigte an, das Land „auf andere Weise doppelt bezahlen“ zu lassen.
Eine Überprüfung des Fortschritts ist für 2029 geplant. Dann könnten neue Ziele folgen.
Ukraine rückt in den Hintergrund
Rutte betonte die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine. Diese befinde sich auf einem „unumkehrbaren Weg zur NATO“. Doch die neue Erklärung erwähnt die Ukraine nur zweimal. 2024 erschien sie noch rund 60-mal in ähnlichem Kontext.
Einige Länder vermuteten gezielte Zurückhaltung. Die Einladung von Präsident Selenskyj zur Königsdinner stand zwischenzeitlich zur Debatte. Laut NATO-Quellen hätte sein Ausschluss „einem PR-Desaster“ gleichgekommen.
Die US-Führung drängte offenbar auf Fokussierung der Erklärung. Lettlands Verteidigungsminister Sprūds erklärte, dass das Ukraine-Thema nicht beendet sei – aber verlangsamt. Das Hauptthema sei diesmal „Fähigkeitsausbau und Finanzierung“.
Trump traf Selenskyj am Rande des Treffens. Er beschrieb ihn als „sehr freundlich“. Trump kündigte außerdem Gespräche mit Putin an, um den Krieg zu beenden.
Russland nur kurz erwähnt
Russland taucht nur einmal im NATO-Dokument auf. Die Erklärung nennt es eine langfristige Bedrohung für Europa. Trump sagte, Putin wolle den Krieg beenden. Möglicherweise habe er aber auch andere Gebiete im Blick.
Trump erklärte: „Ich denke, er wurde in die Irre geführt.“ NATO-Quellen außerhalb der USA zeigten sich zufrieden mit dem Russland-Abschnitt. Sie werteten ihn als Rückkehr zur NATO-Kernaufgabe. Chinas Erwähnung, früher oft von den USA gefordert, fehlte diesmal.
