Brüssel leitet Defizitverfahren gegen Wien ein
Die Europäische Kommission hat offiziell ein Verfahren wegen übermäßiger Neuverschuldung gegen Österreich vorgeschlagen. Grund dafür ist das hohe Haushaltsdefizit: 2023 betrug es 4,7 Prozent des BIP, im laufenden Jahr werden 4,5 Prozent erwartet – deutlich über dem EU-Grenzwert von drei Prozent. Die finale Entscheidung soll der EU-Rat der Wirtschafts- und Finanzminister am 8. Juli treffen.
Österreich bekommt laut Entwurf der Kommission Zeit bis zum 15. Oktober 2025, um konkrete Sparmaßnahmen vorzulegen. Anschließend soll zweimal jährlich über den Fortschritt berichtet werden – mit dem Ziel, das Defizit bis spätestens 2028 unter die zulässige Marke zu bringen.
Reformplan der Bundesregierung wird von Brüssel begrüßt
Trotz des eingeleiteten Verfahrens bewertet die EU den österreichischen Fiskalstrukturplan positiv. Laut Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zeige das, dass die bisherigen Reformen – etwa bei Pensionen, Gesundheit oder Bildung – in die richtige Richtung gehen. Auch das Doppelbudget stimme mit den neuen EU-Regeln überein.
Marterbauer sieht sich durch das Lob aus Brüssel bestätigt. Dennoch müsse der eingeschlagene Sparkurs fortgesetzt werden, um das Defizitziel für 2028 sicher zu erreichen.
Neue Spielregeln für Haushaltsdisziplin innerhalb der EU
Die Einführung der Fiskalstrukturpläne ist Teil der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die bisherigen Richtwerte – maximal drei Prozent Haushaltsdefizit und 60 Prozent Staatsschuldenquote – gelten weiterhin. Neu ist jedoch, dass Staaten mit Überschreitungen individuelle Anpassungspfade vorlegen können, die mehr Flexibilität gewähren.
Österreich hatte wegen der späten Regierungsbildung eine Fristverlängerung zur Einreichung des Plans erhalten. Der von Brüssel vorgegebene Referenzpfad bestimmt nun, wie das Land in den kommenden vier Jahren seine Haushaltsziele erreichen muss. Anpassungen sind möglich, aber nur bei nachgewiesenem Bedarf.
