Kein gemeinsamer Kurs beim Russland-Embargo
Die EU-Staaten ringen mit internen Differenzen über neue Russland-Sanktionen. Der Vorschlag der EU-Kommission, den Preisdeckel für russisches Öl von 60 auf 45 Dollar zu senken, stößt zunehmend auf Widerstand. Besonders nach dem schwachen G7-Treffen und der Eskalation zwischen Israel und Iran geriet der Plan ins Stocken. Donald Trump, der das G7-Treffen vorzeitig verließ, zeigte kein Interesse an einer Verschärfung. Seine Haltung lähmt europäische Alleingänge. Ohne Rückhalt der USA fehlt der Druck, das Vorhaben umzusetzen.
Ursula von der Leyen relativierte die Dringlichkeit einer Anpassung, da der Ölpreis ohnehin gestiegen sei. Sie hält die bestehende Obergrenze für wirksam. Im Gegensatz dazu forderte Außenbeauftragte Kaja Kallas eine Verschärfung. Sie argumentiert, dass Russland von der Lage im Nahen Osten profitiere und dadurch seine Kriegskasse fülle. Laut ihr müsse Europa handeln, bevor Moskau weiter Gewinne aus steigenden Energiepreisen ziehe.
Die EU-Kommission verteidigt den Sanktionsentwurf weiterhin. Ein Sprecher betonte, dass das Paket zur Entscheidung bereitliege. Dennoch zeigt sich: Ohne einstimmige Zustimmung der Mitgliedstaaten bleibt das abgesenkte Preislimit kaum durchsetzbar.
Energiestreit: Ungarn und Slowakei blockieren über Umwege
Ein zweiter Konflikt entbrannte wegen des EU-Plans, russische Energieträger bis 2027 vollständig aus dem europäischen Markt zu verbannen. Ungarn und die Slowakei stellen sich quer. Sie verknüpfen ihre Zustimmung zu Sanktionen mit ihrer Ablehnung des geplanten Energieausstiegs. Beide Länder, stark abhängig von russischem Gas, pochen auf Ausnahmen und befürchten Preissteigerungen und Versorgungslücken.
Während der Ausstieg rechtlich nur eine qualifizierte Mehrheit benötigt, können die Sanktionen durch ein Veto blockiert werden. Das nutzen beide Regierungen als Druckmittel. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó lehnt weitere Belastungen für seine Bevölkerung ab. Die Slowakei fordert konkrete Garantien für wirtschaftliche Sicherheit.
Ein Ausweg könnte in finanziellen Hilfen liegen. Diplomaten diskutieren über einen möglichen Unterstützungsfonds. Alternativ könnte eine politische Erklärung mit Absichtserklärungen helfen, wie bereits im Januar geschehen, als Ungarn sein Veto zurückzog. Damals sicherte Brüssel zu, die Energieinfrastruktur zu schützen – ein symbolischer, aber wirksamer Schritt.
Entscheidung vor dem Gipfel erwartet
Der Zeitdruck steigt. Das 18. Sanktionspaket soll noch vor dem Ende der polnischen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet werden. Der Gipfel am Donnerstag gilt als entscheidend. Viktor Orbán und Robert Fico wollen dort ihren Kurs vertreten und Zugeständnisse erreichen. Beide gelten als hartnäckige Verhandler.
Trotz der Spannungen herrscht vorsichtiger Optimismus. Polens Staatssekretär Ignacy Niemczycki glaubt an eine baldige Einigung. Er betont Unterschiede in den Positionen von Ungarn und der Slowakei und sieht darin Spielraum für Kompromisse. Die nächsten Tage entscheiden, ob Europa seine Sanktionslinie gegen Russland schärfen kann – oder ob alte Gräben neue Initiativen blockieren.
