Kallas fordert sichtbare Verbesserungen in Gaza
Die Europäische Union erwartet von Israel deutliche Fortschritte in Gaza. Andernfalls droht die EU mit Maßnahmen beim nächsten Außenministertreffen im Juli. Kaja Kallas, die neue Chefin der EU-Außenpolitik, stellte klar: „Unser erstes Ziel ist eine Verbesserung der Lage vor Ort.“ Bleibe die Situation unverändert, wolle man über weitere Schritte beraten.
Diese Ankündigung folgte auf ihre Präsentation einer achtseitigen Analyse des EU-Israel-Assoziierungsabkommens. Der Bericht enthält Hinweise auf mögliche Verstöße Israels gegen Menschenrechte – besonders gegen Artikel 2 des Abkommens, das gegenseitige Verpflichtungen zur Achtung von Demokratie und Grundrechten festlegt.
EU prüft Reaktion auf mutmaßliche Verstöße
Laut Bericht blockiert Israel humanitäre Hilfe, greift medizinische Einrichtungen an und vertreibt die palästinensische Bevölkerung gewaltsam. All das deutet auf schwere Verstöße gegen geltendes Völkerrecht hin. Die Minister diskutierten daher über politische Konsequenzen.
Auch die angespannte Lage im Nahen Osten beeinflusste die Gespräche. Nur einen Tag zuvor unterstützte die US-Armee israelische Angriffe auf iranische Atomanlagen und bombardierte drei militärische Ziele. Diese Eskalation löste in Europa zusätzliche Nervosität aus. „Viele Regierungen fragen sich jetzt, wie sie angemessen reagieren können“, sagte ein Diplomat.
Teilweise Aussetzung des Abkommens denkbar
Ein vollständiger Stopp des EU-Israel-Abkommens erscheint derzeit unrealistisch, da keine Einigkeit unter den 27 Mitgliedsstaaten herrscht. Stattdessen diskutierten die Minister über eine Teilaussetzung einzelner Kapitel – beispielsweise im Bereich Handel, Forschung oder Technologie.
Kallas kündigte an, gemeinsam mit der EU-Kommission Optionen zu prüfen, die eine sogenannte qualifizierte Mehrheit erfordern – also Zustimmung von 55 % der Staaten, die zugleich 65 % der Bevölkerung repräsentieren. Diese Mehrheit könnte für gezielte Sanktionen ausreichen.
„Die zentrale Frage lautet: Worauf können wir uns gemeinsam verständigen?“, betonte Kallas zum Abschluss des Treffens. Die EU will bis Juli entscheiden, wie sie weiter vorgeht.
