Ein vertrauliches Gutachten der EU wirft Israel schwerwiegende Verstöße gegen vertraglich zugesicherte Menschenrechte vor. Die Kritik betrifft vor allem das Vorgehen im Gazastreifen.
Blockaden und Gewalt unter internationaler Beobachtung
Laut dem Bericht der EU-Außenstelle EEAS behindert Israel humanitäre Hilfe, greift medizinische Einrichtungen an und vertreibt palästinensische Familien. Auch Siedlungsausbau und Übergriffe durch Siedler im Westjordanland gelten als dokumentierte Verstöße. Die Vorwürfe basieren auf Recherchen unabhängiger Organisationen. Der Bericht bewertet die Vorgänge als zahlreich und gravierend.
Keine raschen Sanktionen in Sicht
Einige EU-Staaten wie die Niederlande und Frankreich fordern Konsequenzen, andere wie Deutschland und Italien bremsen. Möglich wären Einschränkungen im Handel, bei Forschungskooperationen oder politischen Gesprächen. Konkrete Schritte erwarten Beobachter frühestens bei einem Treffen im Juli. Bis dahin wollen die Außenminister über den Umgang mit Israel beraten. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte mehr Einsatz für die Notleidenden im Gazastreifen.
