Ein Berufungsgericht hat entschieden, dass US-Präsident Donald Trump die Nationalgarde in Kalifornien weiterhin kontrollieren darf.
Richter sehen Einsatz als rechtlich gedeckt
Drei Richter des Berufungsgerichts des 9. Bezirks erklärten einstimmig, Trump habe wahrscheinlich rechtmäßig gehandelt, als er die Nationalgarde unter Bundesbefehl stellte. Der Präsident griff nach Protesten gegen Einwanderungsrazzien in Los Angeles ein. Die Richter verwiesen auf Gewalt gegen Bundesbeamte sowie Sachschäden an Bundesgebäuden.
In der Begründung heißt es, Demonstranten hätten Beamte attackiert und Bundesgebäude beschädigt. Zudem sei ein Van des Bundes verwüstet worden. Das Gericht betonte, der Staat habe ein bedeutendes Interesse an der Verhinderung solcher Angriffe. Auch wenn Trump Gouverneur Gavin Newsom nicht rechtzeitig informiert habe, habe dieser keine Befugnis, den Befehl zu stoppen.
Politischer Streit über föderale Befugnisse
Trump begrüßte die Entscheidung auf Truth Social als „großen Sieg“ und unterstrich, der Bund müsse eingreifen, wenn lokale Behörden versagten. Newsom reagierte enttäuscht, lobte jedoch, dass das Gericht Trumps unbegrenzte Befehlsgewalt zurückwies. Er bekräftigte, Trump sei kein König und unterliege dem Gesetz.
Dieser Fall könnte den künftigen Spielraum des Präsidenten bei innerstaatlichen Truppeneinsätzen prägen. Während Trump betonte, er wolle Ordnung wiederherstellen, warf Newsom ihm vor, die Lage verschärft und lokale Verantwortung untergraben zu haben. Die Proteste haben sich inzwischen beruhigt.
