Das Europäische Parlament fordert eine Verlängerung der Frist für ausgewählte Investitionen im Rahmen des Aufbauinstruments „Next GenerationEU“. Die aktuelle Laufzeit endet im August 2026, doch eine neue Resolution sieht eine Verlängerung um 18 Monate für erfolgversprechende Vorhaben vor.
Die rumänischen Abgeordneten Victor Negrescu und Siegfried Mureşan formulierten die Vorlage, die mit 421 zu 180 Stimmen bei 55 Enthaltungen angenommen wurde. Nur bereits gestartete Projekte sollen laut Vorschlag von der zusätzlichen Zeit profitieren, sofern sie mit der Verlängerung erfolgreich abgeschlossen werden können.
Parlament warnt vor Verzögerungen bei wichtigen Vorhaben
Die Abgeordneten sehen das Risiko, dass zentrale Reformen und Großinvestitionen in mehreren Ländern aufgrund der knappen Zeit nicht abgeschlossen werden. Etwa 70 Prozent der festgelegten Ziele und Etappen seien noch unerreicht. Daher fordert das Parlament von der EU-Kommission, Folgeinstrumente zu entwickeln, die flexibel und langfristig planbar sind.
Negrescu erklärte: „Viele Investitionen drohen unvollendet zu bleiben. Deshalb fordern wir eine gezielte Fristverlängerung und alternative EU-Finanzierungsmöglichkeiten wie InvestEU oder Kohäsionsmittel.“
Zukunftsplanung soll EU widerstandsfähiger machen
Die Resolution hebt hervor, dass die Aufbaufazilität wesentlich zur wirtschaftlichen Stabilität der EU beigetragen habe. Für die kommenden Jahre fordern die Abgeordneten Investitionen in Verteidigung, Bildung und transnationale Infrastruktur.
Siegfried Mureşan sagte: „Europa muss ungenutzte Mittel gezielt einsetzen, um strategische Ziele zu erreichen. Angesichts globaler Unsicherheiten braucht es entschlossene Schritte zum Schutz der Bürger.“
