Gericht stärkt Rechte auf geschlechtsneutrale Reisedokumente
Ein US-Bundesgericht in Boston hat entschieden, dass trans- und nicht-binäre Menschen vorläufig Anspruch auf Reisepässe haben, die ihrer Identität entsprechen. Diese Entscheidung richtet sich direkt gegen die Pläne der Trump-Regierung, bei Dokumenten ausschließlich das bei Geburt zugewiesene Geschlecht anzugeben.
Richterin Julia Kobick bestätigte, dass ein neutraler „X“-Eintrag oder das selbst gewählte Geschlecht erlaubt bleibt. Damit wird eine frühere Verfügung weiter ausgebaut.
Seit Beginn seiner Amtszeit hatte Trump durch mehrere Erlasse versucht, die Anerkennung von Transpersonen einzuschränken – auch durch Ausschluss vom Militär und Rückkehr zu starren Geschlechtskategorien in offiziellen Papieren.
Haushaltsprognose lässt Trumps Steuerpolitik schlecht aussehen
Ein geplantes Gesetzespaket zur Steuer- und Ausgabenpolitik unter Trump könnte laut einer neuen Analyse die US-Staatsschulden in den kommenden zehn Jahren um 2,8 Billionen Dollar erhöhen. Diese Einschätzung stammt vom überparteilichen Haushaltsbüro des Kongresses.
Die Prognose berücksichtigt bereits erhoffte Wachstumsimpulse. Frühere Berechnungen ohne diese Faktoren lagen bei 2,4 Billionen Dollar, mit Zinsen sogar bei drei Billionen.
Die republikanische Partei behauptet, das Gesetz würde durch wirtschaftliche Dynamik neue Einnahmen generieren. Das Büro kommt jedoch zu einer gegenteiligen Schlussfolgerung.
Das Repräsentantenhaus hat das Vorhaben unter dem Namen „One Big Beautiful Bill Act“ bereits angenommen. Der Senat diskutiert derzeit eine überarbeitete Version.
Kalifornien fordert Kontrolle über Nationalgarde zurück
Ein Berufungsgericht in San Francisco prüft derzeit, ob die Entsendung der Nationalgarde durch Präsident Trump nach Kalifornien rechtmäßig war. Die Soldaten sollten Maßnahmen gegen illegale Migration unterstützen.
Ein Bezirksgericht hatte den Einsatz vergangene Woche für unzulässig erklärt. Die Kontrolle über die Truppe müsse an den Bundesstaat zurückgegeben werden, da Trump seine Kompetenzen überschritten habe.
Die US-Regierung legte jedoch Einspruch ein, wodurch das Urteil zunächst außer Kraft gesetzt wurde.
Der Streit spiegelt die zunehmende Auseinandersetzung zwischen Kalifornien und der Bundesregierung wider, insbesondere wegen Trumps verschärfter Einwanderungspolitik.
